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„CSU-Klausur in Seeon: Mit angezogener Handbremse“ Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden,…
„Die CSU gibt sich als Partei der steuerlichen Entlastung“ In der CSU legte man am Dienstag Wert darauf, sich selbst als die Partei der steuerlichen Entlastung darzustellen, durchaus auch in Abgrenzung zur Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z., es gelte, was im gemeinsamen Wahlprogramm vereinbart wurde: „Entlastung statt Belastung“. Anlass für die Klarstellung gaben…
„„Im Herzen FDP, aber auf dem Stimmzettel CSU““ Ungeachtet steigender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei…
„Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“ Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere…
„Heil will Selbstständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie…
„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…
„Als Verlierer sieht CSU Söder nicht“ Markus Söder tritt am Dienstag um 12 Uhr mittags in der CSU-Zentrale vor die Presse. Seine zentrale Botschaft: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Tatsächlich sagt der CSU-Chef: „der Jungen Union“, aber das ist sicher nur ein Versehen. Kein Versehen dürfte sein, was Söder gleich…
„Söder unterstützt Laschets Kanzlerkandidatur“ CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Votum für Armin Laschet. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstagmittag in München. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen, äußerte Söder. Nun gehe es darum, zusammenzustehen. Söder…
„Kanzlerkandidatur: CSU-Chef Söder akzeptiert CDU-Votum für Armin Laschet“ CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Votum für Armin Laschet. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstagmittag in München. Unterdessen sieht die CSU das Benennungsverfahren der CDU für den Kanzlerkandidaten der Union kritisch. Es sei ein Verfahren, das „durchaus einige Fragezeichen hinterlässt“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,…
„Kanzlerkandidatur: Söder unterstützt Laschet“ CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Votum für Armin Laschet. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstagmittag in München. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagte Söder. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen….