#Warum der nächste tschechische Regierungschef ein Pirat sein könnte

„Warum der nächste tschechische Regierungschef ein Pirat sein könnte“ Bald Regierungschef mit Dreadlocks? Ivan Bartoš, Vorsitzender der tschechischen Piratenpartei Bild: Picture-Alliance Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Nutznießer könnten die „Piraten“ sein. Sie haben gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich immer…

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#Tschechische Regierung verhängt neuen Notstand für zwei Wochen

„Tschechische Regierung verhängt neuen Notstand für zwei Wochen“ Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch abermals einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag. Seit dem Beginn der…

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#Keine Mehrheit für den Notstand

„Keine Mehrheit für den Notstand“ Die tschechische Regierung stellte sich auf ein Wochenende voll gesetzgeberischer Schnellschüsse ein. Am späten Donnerstagabend hatte das Parlament in Prag eine sechste Verlängerung des jeweils für einen Monat geltenden Corona-Notstands verweigert. Er läuft mithin am Sonntagabend aus. Die Ansteckungszahlen sind jedoch hoch und das Gesundheitssystem an der Kapazitätsgrenze. Die Regierung…

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#Babiš kritisiert Verfassungsrichter

„Babiš kritisiert Verfassungsrichter“ Eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zur faireren Mandatsverteilung acht Monate vor der Parlamentswahl gibt der Opposition Auftrieb. Der Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch Teile des geltenden Wahlrechts, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichheit verstießen. Auch müssen erschwerende Hürden für Wahlbündnisse beseitigt werden. Ausdrücklich verlangen die Verfassungsrichter, dass die Regeln noch vor den…

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#„Die Russland-Politik der EU ist doppelbödig“

„„Die Russland-Politik der EU ist doppelbödig““ Es gibt Kontroversen zwischen Prag und Berlin: Der Außenminister der Tschechischen Republik, Tomáš Petrícek, spricht über die Pipeline Nord Stream 2, den schnellen deutschen Ausstieg aus der Kohle und das Festhalten an Atomenergie. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…

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#Keine deutsche Milch in tschechischem Kaffee

„Keine deutsche Milch in tschechischem Kaffee“ Lebensmittelläden in Tschechien müssen vom nächsten Jahr an ihre Regale mit einem Mindestanteil einheimischer Produkte füllen. Nach dem vom Prager Parlament verabschiedeten Gesetz müssen dann in Geschäften mit mehr als 400 Quadratmeter Größe mindestens 55 Prozent der Produkte aus der Region stammen. Der Anteil soll bis zum Jahre 2028…

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#Warum die Pandemie die Tschechen so hart trifft

„Warum die Pandemie die Tschechen so hart trifft“ Ganz gleich, was Roman Prymula tatsächlich in jenem Lokal zu sich genommen hat, vor dem er beim Herauskommen fotografiert wurde: Selten war der Vorwurf so treffend, der tschechische Gesundheitsminister habe anderen Wasser gepredigt und selbst Wein getrunken. Die Opposition rügte ihn, Ministerpräsident Andrej Babiš schloss sich kurz…

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#„Wir vertrauen euch nicht, aber wir lassen euch Covid-19 bekämpfen“

„„Wir vertrauen euch nicht, aber wir lassen euch Covid-19 bekämpfen““ In der Tschechischen Republik treten am Mittwoch wieder drastische Notstandsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Alle Universitäten und höheren Schulen müssen geschlossen werden; der Unterricht soll online stattfinden. Versammlungen mit mehr als sechs Personen werden verboten. Eine Maskenpflicht gilt an bestimmten Versammlungsorten auch im…

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