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„„Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht““ Bereits vor zwei Wochen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“, dass sie die Umsetzung der vereinbarten Notbremse beobachte und der Bund, falls nötig, auch eingreifen und mehr Kompetenzen an sich ziehen würde. Plänen der Regierung zufolge soll dies noch schon in der kommenden Woche geschehen….
„Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU…
„Die Wette auf Söder“ Vor vier Jahren, als Markus Söder gegen Horst Seehofer um die Macht in Bayern und in der CSU kämpfte, hatte der Jüngere seine Truppen voll im Griff. Er brauchte dazu nicht einmal einen Feldherrnhügel. Ein Smartphone reichte, um die öffentliche Fürsprache gewichtiger Parteifreunde zu bekommen, zum taktisch besten Zeitpunkt. Söder gewann….
„Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche“ Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, werden aus beiden Parteien gedrängt, noch in der kommenden Woche klarzustellen, wer von ihnen Kanzlerkandidat der Union werden soll. Führungspolitiker aus beiden Parteien verlangen in vertraulichen Gesprächen, diese Frist einzuhalten, weil sonst die gesamte Union Schaden nehmen…
„Merz spricht sich gegen Söder aus“ Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“, sagte Merz…
„Brinkhaus drängt auf Entscheidung binnen zwei Wochen“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und…
„50 CDU-Abgeordnete fordern Abstimmung über K-Frage“ 50 Bundestagsabgeordnete der CDU verlangen, die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU an der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union zu beteiligen. Damit würde im Wettbewerb zwischen den unerklärten Anwärtern, dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Chef Markus Söder, ein Verfahren angewendet, das 1979 schon dazu geführt hat, dass…
„Merkel zieht die Notbremse“ Am Ende ging alles sehr schnell. Am Freitagvormittag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vor der Bundespressekonferenz über Möglichkeiten gesprochen, wie über das Infektionsschutzgesetz die Rolle des Bundes im Kampf gegen die Pandemie gestärkt werden könne. Spahn hatte sich hinter die Idee gestellt. Allerdings hatte er gesagt, dass so etwas Zeit…
„Wie Scholz die SPD auf Linie brachte“ Im Getümmel einander widersprechender Vorschläge, Ankündigungen und Absagen aus der Union nutzte Olaf Scholz die Zeit für Gespräche hinter den Kulissen. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel sondierte der Bundesfinanzminister im Kabinett, bei Ministerpräsidenten und Abgeordneten die Möglichkeiten für eine gesetzliche Lösung für ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen…
„Wie Scholz die SPD auf Linie brachte“ Im Getümmel einander widersprechender Vorschläge, Ankündigungen und Absagen aus der Union nutzte Olaf Scholz die Zeit für Gespräche hinter den Kulissen. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel sondierte der Bundesfinanzminister im Kabinett, bei Ministerpräsidenten und Abgeordneten die Möglichkeiten für eine gesetzliche Lösung für ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen…