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„Laschet fordert mehr Rechte für Bundesregierung“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. „Daher finde…
„Pfiffe vom Linienrichter“ Der kommende Klausur-Sonntag der Fraktionsführung von CDU und CSU ist nicht mit Blick auf die Spitzenkandidatenkonkurrenz der beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder terminiert worden. Aber weil nun die Ungeduld steigt und die Bewerberfrage einer Entscheidung entgegentreibt, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus plötzlich eine Art Schieds- oder Linienrichterposition inne. Zwar gab…
„Merkel spricht sich für kurzen und einheitlichen Corona-Lockdown aus“ Die Bundesregierung ist für ein abermaliges deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“, die CDU-Chef Armin Laschet jüngst geäußert hatte. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch…
„Kanzlerkandidatur von Laschet oder Söder: Wen würden Sie wählen?“ Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Kritik an Armin Laschets Corona-Politik und Unterstützung für Markus Söder in der Kanzlerkandidatenfrage. Außerdem strebt die EU eine ehrliche Partnerschaft mit der Türkei an. Und die Menschenrechtslage hat sich verschlechtert. Philip Eppelsheim Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen…
„Wie im Saarland die Lockerungen anlaufen“ Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein verhagelter Auftakt. Das Wetter wollte im Saarland so gar nicht mitspielen, nur ein paar Grad über Null und eisiger Wind – passend zur Stimmungslage in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort traf das teils heftig umstrittene Corona-Modellprojekt auf gemischte Gefühle. Seit diesem Dienstag…
„Laschet oder Söder, das ist hier die Frage“ Der Entscheidungsprozess für den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien steht vor dem Ende. Das liegt nicht nur daran, dass der Zeitraum „zwischen Ostern und Pfingsten“ jetzt begonnen hat. Ihn haben die beiden Parteivorsitzenden und Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder als Zeitfenster für die Auswahl bestimmt. Es gilt vor…
„Laschets Lockdown-Vorschlag: Befreiungsschlag oder Verzweiflungstat?“ Drei Tage österliche Nachdenkzeit brauchte Armin Laschet, um dann am zweiten Feiertag mit dem Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ zu überraschen. Der Fernsehauftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der nicht zufällig in das Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen verlegt wurde, ließe sich wohlwollend als Befreiungsschlag interpretieren. Im Blick auf Laschets Kampf um die Kanzlerkandidatur der…
„Laschet verteidigt seinen „Brücken-Lockdown““ Die Bundesregierung hat den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zurückhaltend aufgenommen. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“ Ähnliche Äußerungen kamen aus den Bundesländern, auch…
„Viel Kritik an Laschets Idee vom „Brücken-Lockdown““ Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise ist bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller…
„Laschet will „Brücken-Lockdown“ im April“ Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet nach seinem Besuch in einem Impfzentrum in Aachen. Bild: dpa Bis viele Menschen geimpft seien, müsse das Infektionsgeschehen mit einem harten Lockdown begrenzt werden, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Die Runde von Länderchefs…