#„Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht“

Bereits vor zwei Wochen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“, dass sie die Umsetzung der vereinbarten Notbremse beobachte und der Bund, falls nötig, auch eingreifen und mehr Kompetenzen an sich ziehen würde. Plänen der Regierung zufolge soll dies noch schon in der kommenden Woche geschehen. Doch die Reaktionen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen fallen angesichts der vorgesehen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes noch verschieden aus:

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet drängt auf eine schnelle Einigung von Bundesregierung, Bundestag und Ländern über die geplante bundeseinheitlichen Corona-Regelungen. „Ich wünsche mir nur, dass es jetzt schnell geht, denn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er sei sich mit seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass es noch einmal einen vorübergehenden sogenannten Brücken-Lockdown geben müsse.

Kretschmer und Tschentscher sehen noch Diskussionsbedarf

Auch der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag, ebenfalls im „Bericht aus Berlin“, die Unterstützung seines Bundeslandes zugesagt. „Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird“, sagte der CSU-Chef am Sonntag. Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden.

„Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung“, sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt ebenfalls auf eine rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar lasse der vom Bund an die Länder versandte Entwurf „leider noch viele Lücken erkennen“, sagte er am Sonntag bei einem Besuch in einer Corona-Teststelle in Ottensen. Dennoch: „Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (…) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es.“ Die Bundesregierung sei „seit zwei Wochen in diesen Überlegungen“, sagte er. „Und ich gehe davon aus, dass die Überlegungen jetzt soweit gereift sind, dass es dann auch zeitnah möglich ist“. Die Gefahr einer Kompetenzverschiebung von den Ländern Richtung Bundesregierung sehe er nicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht bei dem geplanten Gesetz derzeit noch „erheblichen Gesprächsbedarf“. So dürften sich Regelungen für Einschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag in Dresden. Als zusätzlicher Faktor müsse zum Beispiel die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird. „Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Wie Kretschmer weiter forderte, soll eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200 gelten. Außerdem müssten weitere Ausnahmen für den Einzelhandel in das Gesetz aufgenommen werden, „damit die Angelegenheiten des täglichen Bedarfs auch im Falle eines Brücken-Lockdowns weiterhin ermöglicht werden“. Als Beispiele nannte er Werkstätten, Geschäfte für Babybedarf oder auch Zeitungsläden. Vor allem solle der Bund auf Regelungen im Schulbereich verzichten. Schließlich müsse das Gesetz zeitlich befristet werden und automatisch auslaufen.

„Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht“

Indessen beschwert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den „Einheitswahn“. Die Landesregierung des Grünen-Politikers ist einer derjenigen, die die aktuell vereinbarte Notbremse nicht wie vorgesehen umsetzt und beispielsweise die Kontaktbeschränkungen in seinem Bundesland derzeit nicht weiter verschärft. Diesen Vorgehen rechtfertigt Kretschmann damit, dass dies „materiell“ nichts groß verändern würde. „Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied“, sagte der Ministerpräsident am Samstag am Rande eines Parteitags.

Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.“ Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle.

Plänen der Bundesregierung zufolge soll das aktualisierte Infektionsschutzgesetz unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung enthalten, sobald ein Landkreis oder kreisfreie Stadt einen Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen erreicht. In diesen Fällen sollen beispielsweise Ausgangsbeschränkungen greifen. Durch die Neufassung des Gesetzes würde dem Bund, also der Bundesregierung und dem Bundesrat, mehr Kompetenzen zukommen. Ob die Bundesregierung ihren Zeitplan einhalten kann, das neue Infektionsschutzgesetz am Dienstag auf den Weg zu bringen, ist ebenso wie die genauen Inhalte ungewiss.