#Asylrecht: Der Traum ist ausgeträumt

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre Deutschland nicht mehr ihr Land gewesen, hätte die Bundesrepublik im Sommer 2015 ihre Grenzen vor den Migranten verschlossen, die damals über den Balkan nach Westen drängten. Acht Jahre später bekunden viele, zumeist junge Mitglieder von Grünen und SPD, die EU wäre nicht mehr ihr Europa, würden die Reformen des Asylregimes,…

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#Der Westen denkt seine Asylpolitik neu

Einhundertdrei Millionen. So viele Menschen haben ihre Heimat verlassen, weil sie gewaltsam vertrieben wurden. So viele wie nie zuvor. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schließt in dieser Summe Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige Menschen ein. Dass die Zahl der Vertriebenen in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen ist, hat spürbare Folgen. Viele…

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#EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen

Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als…

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#Kretschmer verteidigt seine Vorschläge zur Asylpolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt weiter für einen neuen Asylkompromiss. „Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Helmut Kohl verhandelte mit der SPD-Opposition, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt“, erklärte Kretschmer am Donnerstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“. Die Welt habe sich seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden….

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#Ein „Wagner“-Flüchtling will zurück nach Russland

Der frühere Mitarbeiter der russischen Söldnertruppe „Wagner“, der in Norwegen Asyl beantragte, will nach Russland zurückkehren. Das teilte Andrej Medwedjew in einem Video mit, das der im Exil lebende russische Menschenrechtsaktivist Wladimir Oscheschkin auf Youtube veröffentlichte. Oscheschkin hatte Medwedjew bei seiner Flucht aus Russland geholfen. In dem Video sagt Medwedjew, dass er die russische Botschaft…

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#60.000 Menschen warten an der amerikanischen Grenze

Die neue Migrationspolitik der amerikanischen Regierung solle eine geordnete Migration herbeiführen, so hatte es Präsident Joe Biden viele Male gesagt. Doch bevor die Regelungen zum Einsatz kamen, brach erst einmal noch mehr Chaos über die Regionen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze herein. Etwa zehntausend Menschen pro Tag, so viele wie nie zuvor, versuchten in der vergangenen…

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#Ramelow fordert pauschales Bleiberecht für Asylbewerber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen. Bild: dpa Menschen, die nach 2014 eingereist und drei Jahren unauffällig geblieben sind, sollen laut Thüringens Ministerpräsident dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das hätte den praktischen Nebeneffekt, dass keine Arbeitskräfte mehr angeworben werden müssten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow…

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#„Ich soll nicht ganz bei Trost sein?“

„„Ich soll nicht ganz bei Trost sein?““ Wegen eines Vergleichs der britischen Flüchtlingspolitik mit Nazi-Deutschland hat die BBC ihren Fußball-Moderator Gary Lineker gerügt. Der ehemalige englische Nationalspieler werde „an seine Verantwortung erinnert“ werden, teilte der öffentlich-rechtliche Sender in der Nacht zum Mittwoch mit. Der konservative Abgeordnete Craig Mackinlay sagte der Zeitung „Telegraph“, Linekers Kommentar sei…

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#London will Asylrecht bei illegaler Einwanderung streichen

„London will Asylrecht bei illegaler Einwanderung streichen“ Die britische Regierung will durch weitere schärfere Maßnahmen gegen illegal ins Land gelangende Einwanderer und Flüchtlinge Tatkraft demonstrieren. Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt rund 45.000 Migranten in Schlauchbooten und Sportbooten von Frankreich aus den Ärmelkanal überquerten, hat Premierminister Rishi Sunak das Versprechen abgegeben, die illegale Fluchtroute zu unterbinden….

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