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„Moshammers Mörder ist jetzt ein freier Mann“ Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker wird nach 18 Jahren Haft in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben. Die Abschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Bagdad sei im Gange, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Der Mord an dem Modeschöpfer hatte im…
„Unionspolitiker fordern begrenzten Zuzug von Aslybewerbern“ Politiker von CDU und CSU fordern, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Bild“-Zeitung. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt –…
„Rechtliches Ringen um Ruanda-Flüge“ Trotz einigen Rückenwinds durch die Gerichte bangte die britische Regierung am Dienstag, ob sie die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen kann. Wenige Stunden vor dem ersten geplanten Flug nach Kigali war die Zahl der Passagiere auf sieben geschrumpft. In Westminster ging man davon aus, dass auch diese sieben, darunter Iraner, Iraker…
„Großbritannien ringt um Abschiebeflüge nach Ruanda“ Trotz einigen Rückenwinds durch die Gerichte bangte die britische Regierung am Dienstag, ob sie die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen kann. Wenige Stunden vor dem ersten geplanten Flug nach Kigali war die Zahl der Passagiere auf sieben geschrumpft. In Westminster ging man davon aus, dass auch diese sieben, darunter…
„Ein Solidaritätsmechanismus als Schmiermittel für die Asylreform“ Am Freitagmittag meldete sich der französische Innenminister aus der Sitzung mit seinen EU-Kollegen, die er gerade leitete, um eine „historische Einigung“ zu verkünden. „Großer Fortschritt im Ministerrat beim Pakt für Asyl und Migration“, schrieb Gérard Darmanin auf Twitter. Es gebe eine „breite Mehrheit“ für zwei Verordnungen, die den…
„Zahl der Asylanträge 2021 so hoch wie seit 2017 nicht mehr“ Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, nahm die Behörde 2021 rund 190.800 Asylanträge entgegen. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Rund 148.000…
„Was haben wir geschafft, Frau Merkel?“ „Ja, wir haben das geschafft.“ Auch diesen Satz kann man als Vermächtnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen. Er ist die Antwort auf ihre berühmte Ermunterung in der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“. Doch was haben wir geschafft? Zweifellos: Mit einer großen Kraftanstrengung sind seit 2015 insgesamt mehr als eine Million…
„Die Kirchen wollen den Spurwechsel“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt das von SPD, Grünen und FDP formulierte migrationspolitische Vorhaben, den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen. Damit ist ein Wechsel für bestimmte Migranten von der Asyl- zur Arbeitsmigration gemeint. Er unterstütze das „ausdrücklich“, sagte Bedford-Strohm am Donnerstag bei der Vorstellung eines…
„Terror und Problemviertel: Frankreich hadert mit Migration“ Frankreich und Deutschland driften nicht nur in der Energiepolitik auseinander. Bei den Themen Einwanderung und Islam hat sich die französische Gesellschaft zusehends von der deutschen entfremdet. Das lässt sich an den erhitzten Debatten zur nationalen Identität im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf ablesen. Immer wieder flackert in den französischen Medien Verwunderung…
„Gibt es bald eine Asylprüfung an der EU-Außengrenze?“ Gut ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission ihren „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ vorgelegt hat. Geschehen ist seither wenig. Ende Juni einigten sich Mitgliedstaaten und das Parlament auf eine Stärkung der EU-Asylagentur, das war unstrittig. Im Dezember soll der nächste Schritt folgen, eine Reform…