#FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet

„FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet“ In der FDP herrscht Sorge um die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der F.A.Z. am Montag, sie sei „höchst irritiert“ angesichts von Berichten über russische Navigationsgeräte auf Schiffen und Booten der deutschen Marine. Das Thema komme im Verteidigungsausschuss auf die Tagesordnung. Ein Sprecher…

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#Söder ruft Union zum Aufbruch auf: „Wir haben kein Abo auf die Kanzlerschaft“

„Söder ruft Union zum Aufbruch auf: „Wir haben kein Abo auf die Kanzlerschaft““ Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz in der CSU-Parteizentrale. Bild: dpa CSU-Chef Markus Söder warnt seine Parteifreunde davor, dass im Land „Wechselstimmung“ aufkomme: „Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“. Eine neue Umfrage sieht CDU/CSU nur…

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#Scholz fordert Verzicht auf Mallorca-Urlaub

„Scholz fordert Verzicht auf Mallorca-Urlaub“ Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am…

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#Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent

„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…

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#Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent

„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…

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#RKI meldet 10.790 Neuinfektionen

„RKI meldet 10.790 Neuinfektionen“ Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Sonntagvormittag 10.790 Neuinfektionen. Das sind 2687 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt im Vergleich zum Vortag auf 79 von 76,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben….

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#Abwärtstrend der Union setzt sich fort

„Abwärtstrend der Union setzt sich fort“ Ralph Brinkhaus (links, CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, kommen für ein Pressestatement zusammen. Bild: dpa SPD und Grüne können nicht davon profitieren, dass die Union nach dem Bekanntwerden der Maskenaffäre an Zustimmung in der Bevölkerung einbüßt. Die AfD legt um…

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#Abwärtstrend der Union setzt sich fort

„Abwärtstrend der Union setzt sich fort“ Ralph Brinkhaus (links, CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, kommen für ein Pressestatement zusammen. Bild: dpa SPD und Grüne können nicht davon profitieren, dass die Union nach dem Bekanntwerden der Maskenaffäre an Zustimmung in der Bevölkerung einbüßt. Die AfD legt um…

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#CSU-Politiker Nüßlein verlässt Unionsfraktion, behält aber Mandat

„CSU-Politiker Nüßlein verlässt Unionsfraktion, behält aber Mandat“ Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein…

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#Kreisverband stellt CDU-Abgeordneten Löbel Ultimatum

„Kreisverband stellt CDU-Abgeordneten Löbel Ultimatum“ In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März“ sei nötig, „um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, hieß es…

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