#Kreisverband stellt CDU-Abgeordneten Löbel Ultimatum

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März“ sei nötig, „um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei „unausweichlich, folgerichtig und konsequent“.

Löbel hatte zuvor seinen Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag erklärt. Er kündigte zudem an, sein Abgeordnetenmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Löbel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf forderte im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht auf. „Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen“, sagte Baldauf der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, „sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen“.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel soll ebenso wie der CSU-Abgeordnete Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein hat als Konsequenz aus der Affäre angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der „Spiegel“ am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er „empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben“. Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür „kein Verständnis“.