#Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier

„Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier“ Seit 2004 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime von Alexandr Lukschenko in Belarus verhängt. Doch die Maßnahmen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Rekordtempo verständigt haben, gehen deutlich über den bisherigen Rahmen hinaus. So wird das Land de facto vom Flugverkehr nach…

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#Weiter Aufregung um Flaggentausch

„Weiter Aufregung um Flaggentausch“ Ein Flaggentausch am Rande der Eishockey-WM in Lettland sorgt weiter für Aufsehen. Die Protestaktion der Stadtverwaltung Riga ist beim Eishockey-Weltverband IIHF auf Kritik gestoßen. Das sei nicht akzeptabel, sagte IIHF-Präsident René Fasel. Lettlands Staatspräsident Egils Levits dagegen verteidigte am Dienstag den Austausch der offiziellen Flagge von Belarus, die am Montag durch…

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#Belarus lädt internationale Luftfahrtexperten für Untersuchung ein

„Belarus lädt internationale Luftfahrtexperten für Untersuchung ein“ Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung des Oppositionellen Roman Protassewitsch hat Belarus internationale Luftfahrtexperten für eine Untersuchung eingeladen. Unterdessen wächst der Druck auf die belarussische Regierung. Durch die am Montagabend vereinbarten EU-Sanktionen soll Belarus vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten werden. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die…

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#„Das ist totaler Irrsinn“

„„Das ist totaler Irrsinn““ Der Vater des inhaftierten oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch äußert sich erstmals zu der Inhaftierung seines Sohnes in Belarus nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk. Er glaube, dass sein Sohn in einem Video, das online veröffentlicht wurde, zu einem Schuldeingeständnis durch Anwendung von Gewalt gezwungen worden sei. „Es ist möglich,…

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#Belarussische Flugzeuge dürfen nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen

„Belarussische Flugzeuge dürfen nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen“ Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr…

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#Merkel fordert Freilassung von Protassewitsch

„Merkel fordert Freilassung von Protassewitsch“ Manchmal können die EU-Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“, sagte Ratspräsident Charles Michel am Abend, unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin…

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#Belarus und Lettland weisen gegenseitig Botschaftspersonal aus

„Belarus und Lettland weisen gegenseitig Botschaftspersonal aus“ Fahne der belarussischen Opposition: Weil Lettland diese bei der gerade stattfindenden Eishockey-WM aushing, kam es nun zu diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern. Bild: Reuters Weil Lettland als Gastgeber der Eishockey-WM 2021 die historische und damit nicht offizielle Fahne von Belarus aushing, kommt es zu diplomatischen Spannungen zwischen beiden…

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#Die deutsche Wirtschaft meidet den Konflikt mit Belarus

„Die deutsche Wirtschaft meidet den Konflikt mit Belarus“ Die schärfste Reaktion auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs kam am Montag von der betroffenen Fluggesellschaft Ryanair. Vorstandschef Michael O’Leary sprach von einer „staatlich unterstützten Entführung“, gar von „Piraterie“. Der ganze Fall sei für die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs „sehr erschreckend“ gewesen. Die Crew habe…

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#Entzieht Europa Belarus die Landerechte?

„Entzieht Europa Belarus die Landerechte?“ In der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union geht es oft nur zäh und zeitraubend voran. Doch manchmal können die Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Schon bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel trafen, machten die Spitzen der…

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#Von der Leyen kündigt Sanktionen an

„Von der Leyen kündigt Sanktionen an“ Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer „Entführung“. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman…

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