#Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

„Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung“ Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle etwa 240 Unionsabgeordneten im Bundestag in der Masken-Affäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des…

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#„Deutschland braucht ein Digitalministerium“

„„Deutschland braucht ein Digitalministerium““ Die nächste Bundesregierung muss ein Digitalministerium einrichten und digitale Bildung ist das wichtigste Thema, wenn es darum geht, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Das sagte der Vorstandssprecher des größten deutschen Software-Konzerns SAP, Christian Klein, auf dem F.A.Z.-Kongress. „Wir benötigen ein zentrales Digitalministerium, um die Bildung flächendeckend durchzusetzen.“ Mehr Geld…

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#Der große Wettlauf um die Corona-Impfungen

„Der große Wettlauf um die Corona-Impfungen“ Der Bitburger Hausarzt Michael Jager kriegt sich gar nicht mehr ein. Es sei ein „Unding“, was die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwochabend beschlossen haben, sagt er. Diese hatten sich auf die Empfehlung geeinigt, der zufolge die Hausärzte ihre Patienten bundesweit wohl erst im April gegen Corona impfen…

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#Einzelhandel darf im Saarland öffnen

„Einzelhandel darf im Saarland öffnen“ Im Saarland dürfen alle Geschäfte unabhängig von der Größe und der Branche öffnen, solange sie die Hygienevorschriften einhalten und nur eine Person auf 15 Quadratmeter lassen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis, das die darüber hinausgehenden Beschränkungen für Geschäfte gekippt hat. Die saarländische Regierung teilte daraufhin mit,…

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#Thierse bleibt in der SPD

„Thierse bleibt in der SPD“ In der Debatte über den Umgang mit Minderheiten und um gendersensible Sprache hat Wolfgang Thierse seine weitere Mitgliedschaft in der SPD angekündigt. Der ehemalige Bundestagspräsident mahnte seine Partei zugleich, keine Parteimitglieder zu verprellen, „die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen und können“, wie er dem „Zeitmagazin“ (Donnerstag) sagte. „Die SPD wird…

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#BER-Chef will im September gehen

„BER-Chef will im September gehen“ Der Chef des Berliner Hauptstadtflughafens, Engelbert Lütke Daldrup, wird zum September 2021 seinen Posten räumen. Das kündigte er in der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch) an. „Meine Aufgaben sehe ich im Wesentlichen erfüllt“, sagte er der Zeitung. Ein Flughafensprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Wunsch des 64-Jährigen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller…

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#Merkel für Förderung von Integration

„Merkel für Förderung von Integration“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die systematische Förderung von Integration ausgesprochen. Sowohl „für die ankommende als auch für die aufnehmende Gesellschaft“ sei das eine Herausforderung, aber, „wenn sie gelingt, auch ein Gewinn“. Auf dem 13. Integrationsgipfel am Dienstag im Kanzleramt, dem letzten in dieser Legislaturperiode, ging es darum,…

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#Niedersachsen hatte nach Bayern die meisten Badetoten

„Niedersachsen hatte nach Bayern die meisten Badetoten“ Mit 50 Ertrunkenen gehört Niedersachsen zu den Bundesländern mit den meisten tödlichen Badeunfällen – nur Bayern verzeichnete im vergangenen Jahr mehr (79). Das geht aus Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurden. „Flüsse und Seen sind nach wie vor die größten Gefahrenquellen….

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#Bizarre Ideen in der Wohnungsbaupolitik

„Bizarre Ideen in der Wohnungsbaupolitik“ Vor achtzehn Monaten hätte „Einfamilienhäuser verbieten, Wohnungskonzerne enteignen – wie radikal soll Wohnungspolitik sein?“ noch die Gemüter in Wallung gebracht. Schließlich geht es um das seit Jahren ungelöste Problem der Wohnungsnot in unseren Ballungsräumen. Daran hat sich zwar wenig geändert, trotzdem lassen selbst solche plakativen Titel die Menschen vergleichsweise kalt….

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