#Merkel für Förderung von Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die systematische Förderung von Integration ausgesprochen. Sowohl „für die ankommende als auch für die aufnehmende Gesellschaft“ sei das eine Herausforderung, aber, „wenn sie gelingt, auch ein Gewinn“. Auf dem 13. Integrationsgipfel am Dienstag im Kanzleramt, dem letzten in dieser Legislaturperiode, ging es darum, wie das Zusammenwachsen einer vielfältigen Gesellschaft gelingen und der Zusammenhalt gestärkt werden kann. Ziel sei es, „aus dem Nebeneinander ein Miteinander zu machen“, sagte Merkel. Sie beklagte Respektlosigkeit, Vorurteile, Anfeindungen und Gewalt gegen Migranten. Das stehe dem „Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entgegen“.

Die Themen Zusammenwachsen und Zusammenhalt beschreiben nach dem Nationalen Aktionsplan die beiden letzten von insgesamt fünf Phasen des Integrationsprozesses. Der Aktionsplan, der nach den Worten von Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) den „strategischen, integrationspolitischen Ansatz für die 2020er Jahre“ bilden soll, wurde in den vergangenen Jahren von Bund, Ländern, Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft, unter ihnen 75 Migrantenorganisationen, erarbeitet. In den beiden letzten Phasen der Integration sind demnach Angebote in Medien, Kunst, Kultur und Sport nötig, außerdem kultursensible Versorgung im Gesundheitssystem sowie Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Wahlbeteiligung von Migranten geringer

Merkel zog eine positive Bilanz der Bemühungen seit dem ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006. Das Wort Integration habe heute schon einen „anderen Klang“ als damals, sagte sie. Auch Widmann-Mauz hob hervor, dass bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen und beim Zugang zum Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden sei. „Wir müssen alles daransetzen, dass die Erfolge durch die Corona-Pandemie nicht zurückgeworfen werden“, so Widmann-Mauz.

Grüne, FDP und Linke halten die Pläne der Bundesregierung nicht für ausreichend. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, kritisierte, die Bundesregierung sei „noch immer zu zögerlich, wenn es darum geht, Deutschland als Einwanderungsland umfassend und praktisch wirksam zu gestalten“. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, forderte unter anderem eine Quote für Migranten in der Bundesverwaltung.

Nach einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) gibt es bei der politischen Partizipation von Migranten noch Verbesserungsbedarf. Demnach ist die Wahlbeteiligung unter Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund mit rund 65 Prozent geringer als von Menschen ohne Migrationshintergrund (85 Prozent). Rund zehn Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund beteiligen sich außerhalb von Wahlen politisch. In der nächsten Generation sind es aber schon zwanzig Prozent, ein ähnlich großer Anteil wie unter Menschen ohne Migrationshintergrund.