#Opposition kritisiert Einigung

„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…

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#Einer für das Nationalteam?

„Einer für das Nationalteam?“ Einen prominenten Fürsprecher, wie lange ist es her, dass Max Kruse den hatte? Aber beim Fußball ändern sich die Dinge ja schnell. Wer wüsste das besser als der 32-Jährige von Union Berlin. Über Nacht war er einst aus der Nationalmannschaft geflogen, nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich wegen Vorfällen, die sich zu…

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#Jedes dritte Kind scheut die Schultoilette

„Jedes dritte Kind scheut die Schultoilette“ Trotz Corona-Regeln sieht es in den Toiletten einer Grundschule im Main-Taunus-Kreis aus wie eh und je. „In den Mädchen-Klos stinkt es entsetzlich, und Klopapier gibt es fast nie“, berichtet die siebenjährige Anna. „Igittigitt“, sagt sie und schüttelt sich. Allerdings hat Anna für das Hygieneproblem eine Lösung gefunden: „Deshalb piesel…

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#Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD

„Die deutschtümelnde Wirtschaftspolitik der AfD“ Den Parteitag an diesem Wochenende wird die AfD nutzen, um sich nationalistisch und sozial zu präsentieren. Doch während es an dem ersten Attribut keine Zweifel gibt, könnte sich der soziale Anstrich als reiner Taschenspielertrick erweisen. Neben den schon obligatorischen Debatten über die Notwendigkeit von Hygieneregeln, ohne die der Präsenz-Parteitag in…

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#Wer nicht eingeloggt ist, wird angerufen

„Wer nicht eingeloggt ist, wird angerufen“ Im Berliner Bezirk Neukölln liegt die Ansteckungsrate immer höher als im Bundesdurchschnitt. Das hängt auch mit der Wohnsituation vieler türkischer und arabischer Familien zusammen, die zu acht in drei Zimmern wohnen, Quarantäne gar nicht einhalten können, weil es keinen Raum zum Isolieren gibt. Vier Fünftel der Familien leben von…

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#Eintritt mit Impfpass?

„Eintritt mit Impfpass?“ „Das ist kein Zaubertrank!“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war an dem Abend, als in Berlin die Verlängerung und Vertiefung des Teil-Lockdowns in den Dezember hinein erläutert wurde, so klar, wie man es nur sein kann, wenn es um die Corona-Impfstoffe geht. Aber natürlich war es kein Sachbeitrag, sondern schiere Theatralik. Der harte…

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#Der Haushalt mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden steht

„Der Haushalt mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden steht“ Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Dazu sollen, wie die F.A.Z bereits am Donnerstag erfahren hatte, fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen…

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#Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch

„Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch“ Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde habe wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu zu Unrecht versenkt. Auf viele Fragen von Abgeordneten zu dieser Entscheidung wollte Müller aber am Donnerstagabend…

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