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„Gutachten rät von Steuererhöhungen ab“ Ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hat die Debatte über Wege zu einer finanzierbaren gesetzlichen Rente eröffnet – aber die Wahlprogramme der Parteien passen bisher kaum zu diesem Ziel. Das gilt vor allem für SPD, Grüne und Linkspartei: Sie stellen zwar Ruheständlern höhere Renten in Aussicht, als diese nach heutiger Gesetzeslage…
„Tesla in Grünheide: Überholspur für die Gigafactory“ Geht es nur noch um wenige Tage oder um mehrere Wochen? Fakt ist: Noch immer hat das brandenburgische Landesumweltamt die finale Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide nicht erteilt. Eigentlich sollte das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon im vergangenen Sommer grünes Licht bekommen. Doch es wurde…
„Corona-Hilfen locken Betrüger an“ Vor gut einem Jahr legte die Bundesregierung mit den Soforthilfen ihr erstes Hilfsprogramm für Unternehmen auf, die unter den Corona-Beschränkungen leiden. Ein halbes Dutzend weiterer Programme kam im Lauf der Monate dazu. Insgesamt stellte das Wirtschaftsministerium allein für Zuschüsse mehr als 130 Milliarden Euro bereit. Doch immer deutlicher wird auch: Um…
„Start-up-Gründung innerhalb eines Tages“ Wer in der EU ein Start-up gründen will, soll das künftig innerhalb eines Tag für weniger als 100 Euro Gebühren und auf rein digitalem Weg erledigen können. Eine entsprechende Erklärung haben am Freitag während des von der Europäischen Kommission organisierten „Digital Day 2021“ die zuständigen Minister von 24 Mitgliedstaaten sowie Island…
„Staatssekretär wandte sich für Baku an deutsche Medizintechnikfirma“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung hin an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat machte. Wie das Ministerium den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag mitteilte, hatte „ein Amtskollege aus Aserbaidschan“ um eine…
„„Der Wirtschaftsminister wacht nicht morgens auf und will Unternehmen ärgern““ Rund 45 Minuten sind in der Sendung von Maybrit Illner vorbei, da platzt Sina Trinkwalder endgültig der Kragen. Schon zuvor konnte sich die aus Hamburg zugeschaltete Unternehmerin kaum zurückhalten. Doch dann ist es soweit. „Ich krieg fast Blutdruck“, ruft sie in die Runde. Volkswagen habe…
„Neuer Zoff um das Lieferkettengesetz“ Weniger als eine Woche nach der vermeintlichen Einigung auf ein „Lieferkettengesetz“ gegen soziale Missstände in der Weltwirtschaft ist in der Bundesregierung genau darüber ein heftiger Streit entbrannt: Das Wirtschaftsministerium wirft dem Arbeitsministerium vor, im gerade eröffneten Gesetzgebungsverfahren von den jüngst getroffenen Verabredungen wieder abzuweichen. Erst am Freitag hatten Arbeitsminister Hubertus…
„Der Möchtegern-Kümmerer“ Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Oktober zu einem Innenstadtgipfel lud, war der Teilnehmerkreis groß, der Erkenntnisgewinn aber gering. Die Diskussion mit rund 20 Verbänden endete mit Lobliedern Altmaiers auf den stationären Handel und dem Versprechen, ein Konzept für dessen Rettung zu erarbeiten. Nun fürchten die Wirtschaftsvertreter ein Déjà-vu. Der Corona-Wirtschaftsgipfel an diesem…
„Corona-Hilfsgeld gibt es schon wieder in Dollar“ Es ist nur eine kuriose Peinlichkeit in der Software und könnte einen harmlosen Anlass für allerlei Witze bieten – aber das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) bekommt sie offensichtlich nicht in den Griff. Kurz vor Weihnachten stellte sich heraus, dass die Bundesregierung Bescheide über Corona-Hilfsgelder in Dollar verschickte….
„Hafenoper versenkt, Bürgerentscheid torpediert“ Führt Frankfurt eine virtuelle Debatte? Fast eine Milliarde Euro für den Neubau oder die Sanierung von Oper und Theater auszugeben, das werde sich selbst in der bisher wohlhabenden Mainmetropole niemand mehr trauen, wenn erst nach dem Ende der Pandemie der fällige Kassensturz gemacht worden sei. So die gängige Annahme. Doch wer…