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„EU-Kommission verlangt konkrete Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme“ Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten einem Medienbericht zufolge auf, in den nächsten Wochen konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen für das kommende Jahr zu machen. „Die EU bezahlt den Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person im Rahmen der Resettlement-Programme“, sagte der zuständige Sprecher der EU-Kommission für Innen- und…
„Wen soll die EU aus Afghanistan aufnehmen?“ Janez Janša twittert sich seit Tagen die Finger wund. Seine Botschaft, in der Fassung von Sonntag: „Die EU wird keine europäischen ’humanitären’ oder Migrationskorridore nach Afghanistan öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der strategische Fehler von 2015 wiederholt.“ Man werde daher nur Personen helfen, die direkt für die…
„Die Frist für Polen ist abgelaufen“ Hat in der Frage der polnischen Disziplinarkammer Einlenken signalisiert: Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der Regierungspartei PiS Bild: AP Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen….
„Harte Worte, keine Konsequenzen“ Am Tag, nach dem das polnische Parlament ein umstrittenes Rundfunkgesetz unter nicht minder streitbaren Umständen verabschiedet hat, melden sich die EU und die Vereinigten Staaten zu Wort. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli,…
„Die Herrschaft der EZB: Machtkampf in Europa“ Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalimus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden…
„Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel“ Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sorgt jedes Jahr wieder zuverlässig für Aufregung. Insbesondere in Deutschland, das seit Jahren an der Spitze der Beitragszahler steht, waren die Zahlen für die Kritiker der Europäischen Union Beleg dafür, wie teuer die Gemeinschaft gerade die Deutschen zu stehen kommt. Die Europäische Kommission…
„Übersicht: Das kosten die Corona-Tests in Europa für Touristen“ Wer nicht geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen ist, braucht bei der Rückkehr nach Deutschland einen Test. Dafür zahlt man als Tourist im Ausland meistens Geld – teilweise nicht gerade wenig. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen nun bei der Einreise nachweisen können, dass…
„Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen“ Das Überleben der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi hing im Streit um die Justizreform am seidenen Faden: geschlagene neun Stunden lang, bis zum Donnerstagabend. Dann war der Kompromiss im Kabinett endlich gefunden und einstimmig angenommen. Dem Gesetzespaket müssen jetzt noch beide Kammern des Parlaments zustimmen. Matthias Rüb Politischer…
„Brüssel erteilt Johnson eine Abfuhr“ „Das Nordirland-Protokoll: der Weg vorwärts“, so hat die britische Regierung ihr „Command Paper“ genannt, das sie am Mittwoch vorlegte. Premierminister Boris Johnson kommt im Vorwort schnell zur Sache. Eigentlich würden die Umstände es schon jetzt rechtfertigen, schreibt er, wesentliche Teile des Protokolls auszusetzen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und…
„Terrorismus: Norwegen gedenkt der Opfer des Breivik-Terrors“ Vor zehn Jahren riss die Wahnsinnstat eines Rechtsextremisten eine tiefe Wunde in die kollektive Seele Norwegens. Zum Jahrestag der Breivik-Anschläge erinnert das Land an die Gewalttat. Jeder einzelne Name schmerzt. All diese 77 überwiegend jungen Menschen, deren Namen an diesem Nachmittag auf der Insel Utøya verlesen…