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„Investitionspakt zwischen der EU und China“ Das bahnbrechende Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China steht nach Angaben aus EU-Kreisen kurz vor dem Abschluss. China sprach am Dienstag offiziell von „großen Fortschritten“. Die Verhandlungen auf Expertenebene seien beendet, hieß es in Brüssel. Ein Spitzengespräch am Mittwoch könnte die politische Grundsatzeinigung bringen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre…
„Rekonstruktion der Brexit-Einigung zwischen EU und Großbritannien“ Am Ende sind es 1246 Seiten geworden, um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Am Samstag haben beide Seiten ihr Abkommen veröffentlicht, jeder kann es lesen – eine leichte Lektüre ist es nicht. Neben dem eigentlichen Vertragstext von gut 400 Seiten…
„Klöckner: „Schmerzhafte Einschnitte“ für deutsche Fischerei“ Die EU-Mitgliedstaaten haben mit der Prüfung des Brexit-Handelsabkommens begonnen, nachdem am Donnerstag, nur wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, ein Durchbruch bei den Verhandlungen erzielt worden war. Bis zuletzt rangen Unterhändler beider Seiten noch um Fischgründe vor der britischen Küste, die unter anderem auch von deutschen…
„Eine „gewaltige Aufgabe“ für die EU-Mitgliedstaaten“ Die EU-Mitgliedstaaten haben mit der Prüfung des Brexit-Handelsabkommens mit Großbritannien begonnen. EU-Unterhändler Michel Barnier unterrichtete die Botschafter der 27 Mitgliedsländer am Freitagvormittag in Brüssel über das Verhandlungsergebnis, wie ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes auf Twitter mitteilte. Demnach ist der Vertragstext 1246 Seiten lang. Der Sprecher nannte es eine „gewaltige…
„Was die Einigung mit Brüssel für Johnson bedeutet“ „The Deal is done“ twitterte Boris Johnson am Donnerstagnachmittag und veröffentlichte ein Foto, auf dem er in der Downing Street die Arme in die Höhe reißt. Mit dem Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union findet für den britischen Premierminister ein unruhiges und durchwachsenes Jahr einen…
„Eine Hexe, ein Bäcker und ein Choralhaus“ Mechelen, zwischen Brüssel und Antwerpen gelegen, ist der Ursprungsort der Familie „Van Beethoven“. Übersetzt bedeutet der Name „vom Rübengarten“. Knapp fünfzig Familien dieses Namens kann man noch heute im Umkreis der malerischen Stadt finden. Jelle Dierickx, der hier das Festival Lunalia leitet und zuvor an der Seite von…
„Schottlands Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU“ Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon Bild: AP Nicola Sturgeon ist überzeugt, dass die Schotten bei einem weiteren Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen werden. Von Boris Johnson will sie sich bei ihren Plänen nicht ausbremsen lassen – und wenn nötig auch vor Gericht ziehen. Die schottische…
„EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt“ Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch in Brüssel für den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text. Die umstrittene Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln bei…
„Bekommt die Bahn zu viel Unterstützung?“ In den Kalkulationen der Deutschen Bahn haben die fünf Milliarden Euro, die ihr die Politik als Hilfe in Corona-Zeiten versprochen hat, in Anbetracht der Milliardenverluste in diesem Jahr einen festen Platz. Das Geld, mit dem der Bund das Eigenkapital des Konzerns aufstocken will, kann jedoch erst fließen, wenn die…
„Johnson: Kein Post-Brexit-Abkommen wahrscheinlichstes Ergebnis“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich auf eine Fortsetzung der Brexit-Gespräche verständigt. Sie hätten ihre jeweiligen Verhandlungsteams beauftragt, die Unterredungen fortzuführen, erklärten von der Leyen und Johnson am Sonntag nach einem gemeinsamen Telefongespräch. Es lohne sich, den Weg mit zusätzlichen Anstrengungen weiter zu…