#Von der Leyen und Johnson kündigen weitere Brexit-Gespräche an

„Von der Leyen und Johnson kündigen weitere Brexit-Gespräche an“ Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien werden trotz großer Differenzen fortgesetzt. Das teilten beide Seiten am Samstagabend nach einem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit. Die Hauptkonfliktpunkte bestehen bei der Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen, den…

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#Ungarn und Polen drohen leer auszugehen

„Ungarn und Polen drohen leer auszugehen“ F+ Newsletter Erhalten Sie jeden Freitag um 12 Uhr eine Empfehlung unserer Redaktion mit den besten Artikeln, die Sie exklusiv mit Ihrem Zugang zu F+ FAZ.NET komplett lesen können. Stattdessen zieht nun die Europäische Kommission in Abstimmung mit den anderen Staaten die Daumenschrauben an: Sie arbeitet nach Informationen der…

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#Die „Budget-Rebellen“ bleiben hart

„Die „Budget-Rebellen“ bleiben hart“ Das Treffen der beiden Regierungschefs Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Budapest hat offensichtlich dazu gedient, die Entschlossenheit der beiden „Budget-Rebellen“ Ungarn und Polen zu demonstrieren. Denn was bisher in Brüssel vorgeschlagen worden sei, sei keine Grundlage, um dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Hilfen-Budget zuzustimmen, sagte Orbáns Kanzleramtschef Gergely…

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#Bahn fährt Rekordverlust ein

„Bahn fährt Rekordverlust ein“ In der zweiten Corona-Welle fahren immer weniger Menschen mit den Zügen der Deutschen Bahn. Die Fernzüge sind zurzeit im Schnitt nur noch zu 20 Prozent ausgelastet, die Regionalzüge zu 55 bis 60 Prozent. Damit fällt die Bahn nach der kurzen Erholung im Sommer wieder stark zurück. Ihre wirtschaftliche Lage verschärft sich…

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#EU zieht in die Datenschlacht

„EU zieht in die Datenschlacht“ Die Schlacht um die Nutzung personenbezogener Daten hat die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten verloren. Daran lässt der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in keiner Rede auch nur einen Hauch eines Zweifels. Umso wichtiger ist es für Breton nun, nicht auch noch bei der Nutzung der Industriedaten ins Hintertreffen zu…

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#Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

„Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen“ Nach der Abstimmung der EU-Botschafter über die verschiedenen Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren Corona-Finanzpakets warnte am Montag ein hochrangiger Diplomat: „Wir stehen vor einer ernsten Krise.“ Einer Krise mit Ansage. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. Denn dass…

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#Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Haushalt

„Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Haushalt“ Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…

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#EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenka auf den Weg

„EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenka auf den Weg“ Die EU will wegen der Wahlfälschungen in Belarus nun auch den dortigen Machthaber Alexandr Lukaschenka persönlich mit Sanktionen belegen. Wie EU-Diplomaten bestätigten, haben die zuständigen Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel das dafür notwendige Entscheidungsverfahren auf den Weg gebracht, das am Freitag abgeschlossen sein soll. Der…

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#„Weihnachten wird anders sein“

„„Weihnachten wird anders sein““ Für ein paar Tage war Ursula von der Leyen verschwunden. Als sich die Staats- und Regierungschefs Mitte des Monats in Brüssel trafen, wollte sie ihnen eigentlich den Stand der Brexit-Verhandlungen vortragen. Doch unmittelbar davor erfuhr die Kommissionspräsidentin, dass ein Mitarbeiter ihres Büros positiv getestet worden war. Flugs eilte sie davon, um…

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#So will Brüssel die Löhne in Europa anheben

„So will Brüssel die Löhne in Europa anheben“ Es war eines der Kernversprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Amtszeit: Mit der Einführung „fairer Mindestlöhne“ auf europäische Ebene wollte sie nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch ihren französischen Macher, Präsident Emmanuel Macron, zufrieden stellen. Dass das nicht auf einen einheitlichen Mindestlohn hinausläuft, war früh klar….

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