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„Der große Streit um die gemeinsamen Finanzregeln“ Christian Lindner reagierte am Donnerstag gereizt. Die Bundesregierung sehe die Absicht der EU-Kommission „äußerst kritisch“, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2024 schon jetzt nach den Regeln eines reformierten EU-Stabilitätspakts zu beurteilen, sagte der FDP-Finanzminister in Rom. Grund für Lindners Ärger ist, dass die Regeln, nach denen die EU-Behörde…
„Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Washington“ Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über diskriminierende Elektroauto-Subventionen im 369 Milliarden Dollar schweren amerikanischen „Inflation Reduction“ Act ist im Grundsatz beigelegt. Die EU-Kommission und die amerikanische Regierung haben sich auf eine Regelung verständigt, die auch europäischen Herstellern den freien Zugang zu den Subventionen ermöglicht. Eine entsprechende…
„Im Verbrenner-Streit tut sich was“ Kippt das Verbrenner-Aus doch noch? Vordergründig läuft in der Diskussion über das Verbrenner-Verbot alles im Sinne der FDP. Am Freitag schloss sich der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Kritik an. „Auch ich werde mich dagegenstellen, den Verbrennungsmotor zu verbannen,“ sagte er in Wien. Für Montag hat das tschechische Verkehrsministerium zwölf…
„Serbien und Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an“ Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun…
„Eine Menge Leben unter dem Moos“ Die Zukunft des Kinos beginnt auch in diesem Jahr an seinen Rändern. Das zeigen herausragende Beispiele aus den Nebensektionen der Berlinale. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…
„EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nach langen Verhandlungen auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte…
„EU-Kommission verbietet Tiktok auf Diensttelefonen der Mitarbeiter“ Wer bei der EU-Kommission arbeitet, muss die Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken auf dem Diensttelefon löschen. Zudem muss die Anwendung, die zu einem chinesischen Konzern gehört, bis zum 15. März auch von privaten Geräten entfernt werden, sofern auf diesen auch Apps der EU-Kommission genutzt werden. Das bestätigte eine Sprecherin…
„Verkündet Sunak bald eine Einigung in der Nordirland-Frage?“ Nicht nur der Abgeordnete und Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg fühlt sich dieser Tage an die Zeiten Theresa Mays erinnert, deren Regierung 2018 und 2019 mehrmals einen „Deal” mit der EU ausgehandelt hatte, diesen aber zuhause nicht durchsetzen konnte. Gleichwohl gibt es Unterschiede. Zum einen wird weder in London…
„Selenskyj: Ukraine wird „historische Konfrontation“ gewinnen“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. „Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur…
„Zwei Prozent als neue Untergrenze?“ Wenn’s ums Geld geht, wird es schwierig – das ist eines der Naturgesetze in der NATO, wo alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen. Deshalb ist die Debatte nicht ohne, welche die Verteidigungsminister am Mittwoch begonnen haben: Wie viel sollen die Mitgliedstaaten in der Dekade nach 2024 für Verteidigung aufwenden?…