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Kurz vor geplanten Gesprächen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es am Freitag den zweiten Tag in Folge zu tödlichen Zusammenstößen an der Grenze gekommen. Das armenische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, bei aserbaidschanischen Angriffen auf armenische Stellungen sei ein Soldat getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Aserbaidschan…
Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Vertreter Serbiens und des Kosovos haben bei von der EU vermittelten Gesprächen in Brüssel keine Annäherung im Streit über die angespannte Situation im Nordkosovo erzielt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti seien leider nicht in der Lage gewesen, sich zu einigen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Dienstagabend nach…
Mit einem großen Paket zur Neufassung der bisherigen EU-Pharmagesetze will die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass viele neu zugelassene Medikamente längst nicht überall in der EU verfügbar sind. „Wenn es um den Zugang zu Arzneimitteln geht, darf es in der EU keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel….
Robert Habeck hat ein neues Thema für sich entdeckt: Der Bundeswirtschaftsminister will die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland sanktionieren. Es müsse jetzt ein „konkretes Enddatum für die Bestellung von Uran“ geben, forderte er nach seinem Besuch in Kiew Anfang des Monats. Am Wochenende legte er nach. Die Bundesregierung habe sich „jetzt gegenüber der Europäischen Kommission…
Auch die Slowakei will die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine vorübergehend aussetzen. Das hat die Regierung in Pressburg (Bratislava) am Montag mitgeteilt. Wie zuvor Polen und Ungarn will die Slowakei diesen Schritt ohne vorherige Einbindung der Europäischen Kommission gehen, um die heimischen Landwirte vor ukrainischen Agrarprodukten zu schützen. Gerhard Gnauck Politischer…
Beim Ausbau der Windkraft hinkt die EU im globalen Vergleich hinterher. Während der weltweite Zuwachs im vergangenen Jahr 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr betrug, lag er in den EU-Ländern nur bei 9 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember hervorgeht. Insgesamt hat die EU bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien…
Ist das Verbrennerverbot vom Tisch? Genau genommen nicht. Im Gegenteil: Die Energieminister der Staaten werden am kommenden Dienstag die EU-Regeln für den CO2-Ausstoß erst einmal unverändert annehmen. Weil Verkehrsminister Volker Wissing seine Blockade aufhebt, kann Deutschland zustimmen. So steht die Mehrheit. Neuwagen dürfen von 2035 an kein CO2 mehr ausstoßen. Was hat Verkehrsminister Wissing dann…
„Wissing fordert „gangbare Lösung“ im Verbrenner-Streit“ Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. „Wir gehen davon…
„Wie kann der Wiederaufbau nach dem Erdbeben finanziert werden?“ Die materiellen Schäden, die die verheerenden Erdbeben am 6. Februar in der Türkei verursacht haben, belaufen sich umgerechnet auf etwa 103,6 Milliarden Dollar und damit neun Prozent des für das Jahr 2023 prognostizierten Bruttosozialprodukts der Türkei. Das geht aus einem Bericht des türkischen Präsidialamts hervor, der…