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Nun steht fest, welche Politiker die AfD nach Brüssel schicken will. 35 Kandidaten wählte die Partei an den vergangenen zwei Wochenenden auf ihre Liste für die Europawahl. Die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit schon bekannt. Für Aufsehen hatte vor einer Woche gesorgt, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass „diverse Wahlbewerber…
Noch immer scheitern Menschen mit einer ausländischen IBAN-Kontonummer in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei Internet-Bestellungen oder Vertragsabschlüssen. Auf diesen Umstand wies am Dienstag die von Unternehmen aus dem Finanz-, Bank- und Zahlungsdienstleistungsbereich getragene Initiative „Accept my Iban“ in Brüssel hin. So treten für Menschen mit ausländischen Konten etwa Probleme beim Buchen des Deutschlandtickets auf….
Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in seinem Whatsapp-Profil den Satz eingetragen: „Man muss die Leute mögen!“ Die Frage ist nur, welche Leute. In seiner eigenen Partei mag Krah etwa den Bundessprecher Tino Chrupalla und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Mit ihrer Hilfe ist Krah am Samstag zum Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl gewählt worden. Bundessprecherin…
Die AfD steht vor Richtungsentscheidungen in ihrer Europapolitik. An diesem Wochenende will sie in Magdeburg damit beginnen, ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufzustellen. Mit Spannung wird erwartet, wer Spitzenkandidat wird. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah; er ist allerdings auch hochumstritten. Dabei spielt weniger seine politische Haltung eine Rolle als eine strategische…
Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Konkret gehe es um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Hilfen sind den Angaben zufolge zweigeteilt. Zum einen sollen mit Zuschüssen von bis zu 550…
Vor dem Amtssitz des Gouverneurs kommt kein Auto mehr durch. Die Demonstranten haben kleine rote Nationalflaggen mitgebracht. „Gebt uns Sfax zurück“ lautete der Aufruf, und Hunderte sind gekommen. „Wir sind keine Rassisten, aber unsere eigene Sicherheit hat Vorrang“, steht auf den Schildern, die sie während der Protestkundgebung in der zweitgrößten Stadt Tunesiens in die Höhe…
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten abermals die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei…
Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein sogenanntes Datengesetz. Es soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten klären.Die Einigung muss nun noch formell vom EU-Parlament und vom Rat…
Bei neuen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union zwischen Serbien und dem Kosovo haben die Vertreter beider Konfliktparteien am Donnerstag direkte Gespräche miteinander abgelehnt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell traf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, in Brüssel zu getrennten Beratungen. Anschließend forderte Borrell abermals Neuwahlen im Nordkosovo mit Beteiligung der serbischen…
Belgien hat den in Iran inhaftierten NGO-Mitarbeiter Olivier Vandecasteele gegen einen in Antwerpen verurteilten iranischen Terroristen ausgetauscht. Der 42 Jahre alte Vandecasteele, der insgesamt 455 Tage in einem Teheraner Gefängnis einsaß, wurde in der Nacht zu Freitag nach Oman gebracht und dort gegen den Terroristen Assadollah Assadi ausgetauscht. Das Sultanat, das gute Beziehungen zum belgischen…