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Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte. Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend,…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten in einem Antrag, die Grünen in der Regierung…
Das Urteil stelle eine „absolute Zerreißprobe“ dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet…
Die Landtagsabgeordnete engagiert sich für zuverlässige Bahnverbindungen, solide Zuschüsse des Freistaats, Sanierung der Bildungsorte und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Nach ihrem Einzug in den Landtag hat Stephanie Schuhknecht sich des Themas Start-Ups angenommen – bis dahin kein grünes Spezialthema. Hier würden aber neue Ideen entwickelt, die etwa bei der Lösung der Klimakrise…
Naivität? Verzweiflung? Oder sind es schon die Vorboten des nächsten Bundestagswahlkampfs? Wahrscheinlich steht eine Mischung aus alledem hinter dem jüngsten wohnungspolitischen Vorstoß der SPD. Einen „bundesweiten Mietenstopp“ fordert die Bundestagsfraktion, wobei sie Vermietern noch eine Erhöhung von sechs Prozent innerhalb von drei Jahren zugestehen will, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine solche Forderung mag populär sein,…
Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen. Die Grünen-Fraktion will deshalb nun eine rasche Umsetzung der Reformen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts steigender Mieten Tempo bei Reformen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und…
Die AfD verharrt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin weiterhin auf ihrem bisherigen Höchstwert und bleibt hinter der Union zweitstärkste politische Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ 21 Prozent für die AfD stimmen. Auf diesen Wert kletterte die Partei erstmals im „Deutschlandtrend“ vor zwei Wochen. Die Union…
Es ist nicht ganz die Einsamkeit eines Leuchtturmwärters. Denn der Feuerwehrmann Johannes Rüb wohnte um 1900 mit Frau und Tochter in der damals höchsten Wohnung Frankfurts. Aber bei 328 Stufen von der Haustür bis in die eigene Stube ist man dem Alltag der Menschen am Boden schon sehr entrückt. Und man überlegt sich zweimal, ob…
Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung hat die Berliner CDU laut einer Umfrage an Zustimmung verloren. Wäre am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus, käme die Union laut der Erhebung des Instituts Civey auf 24 Prozent – im Vergleich zu 28,2 Prozent bei der Wahl im Februar. Das berichtete der…