#Wahlwiederholung in Berlin: CDU und AfD legen zu, SPD und FDP verlieren

CDU und AfD gewinnen, SPD und FDP stürzen ab – das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin. Sie entspricht damit weitgehend der Stimmung, wie sie sich in den bundesweiten Umfragen abzeichnet. Überraschend ist, dass die Grünen beinahe stabil bleiben. Das trifft auch für die Linke zu. Die Beteiligung an der Wahl war niedrig, nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 51 Prozent, ging zur Wahl. Die FDP verliert einen Sitz im Bundestag.

Vergleicht man die Zweitstimmen in den 455 Wahlbezirken, in denen die Wahl wiederholt wurde, so konnte die CDU um 6,9 Prozentpunkte zulegen, die AfD um 5,6 Punkte. Die SPD verlor 7,8 Punkte, die FDP 5,8. Die Grünen konnten sich leicht verbessern, um 0,5 Prozentpunkte, auch die Linkspartei schnitt um 0,7 Punkte besser ab. Das Grünen-Ergebnis könnte auch mit den Demonstrationen gegen die AfD und Rechtsextreme zu tun haben.

Keine Veränderung bei Direktmandaten

Da aber nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur erneuten Stimmabgabe aufgerufen waren und von ihnen nur die Hälfte wählen gingen, hat die Wiederholungswahl auf das Berliner Ergebnis insgesamt nur geringe Auswirkungen. So gewann die CDU 1,3 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 17,2 Prozent, die AfD gewann 0,9 Punkte und verbesserte sich auf 9,4 Prozent.

Die SPD verlor 1,2 Punkte, bleibt aber mit 22,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent, die 0,3 Punkte verloren. Die FDP verlor 0,9 Prozentpunkte und liegt nun mit 8,1 Prozent hinter der AfD. Die Linke kommt auf 11,5 Prozent, sie legte 0,1 Prozentpunkte zu. Für das Bundesergebnis brachte die Wiederholungswahl nur leichte Veränderungen von 0,1 Prozentpunkten, für SPD und Linke änderte sich das Ergebnis gar nicht.

Auch bei den Direktmandaten gab es keine Veränderungen. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) konnte sein Mandat in Charlottenburg-Wilmersdorf trotz deutlicher Verluste verteidigen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen und der CDU-Mann Klaus-Dieter Gröhler, der 2,7 Prozentpunkte gut machte, landeten knapp hinter Müller.

Ihr Direktmandat behalten auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Schöneberg-Tempelhof und die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU in Reinickendorf. Der Grüne Stefan Gelbhaar konnte im Bezirk Pankow seinen Vorsprung sogar deutlich ausbauen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sprach von einem „klaren Signal“ an Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun sagen müsse, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. Wegner sah das Ergebnis für die CDU als Reaktion auf die gute Regierungsarbeit in Berlin unter seiner Führung.

Die Berliner SPD-Vorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte hingegen, es habe sich um eine Ausnahmewahl gehandelt, die keine Rückschlüsse für kommende Wahlen zulasse. Sie sagte aber auch, die SPD müsse wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. Die „Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind“, müssten wieder stärker aufgegriffen werden. Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung seien Warnzeichen. Schwerwiegend sei zudem, dass durch die niedrige Beteiligung Berlin nur noch mit 25 statt wie bisher 29 Mandaten im Bundestag vertreten sei.

Wahlleiter Stephan Bröchler zeigte sich „ein bisschen betrübt“ über die Beteiligung, er hatte 60 Prozent als Wunschmarke angegeben. Gründe für die schwache Beteiligung könnten sein, dass manche Berliner nicht wussten, ob sie wahlberechtigt waren. Zudem war der Sonntag der letzte Tag der Berliner Winterferien, so dass viele Bewohner der Hauptstadt verreist waren. Auch das schlechte Wetter mit viel Regen könnte sich auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt haben.

Dass die so gering war, führt dazu, dass Berlin vier Abgeordnete im Bundestag verliert. Ausscheiden werden Ana-Maria Trasnea (SPD), Lars Lindemann (FDP), Pascal Meiser (Linke) und Nina Stahr (Grüne). Für Stahr hat das Ergebnis die Folge, das sie Landesvorsitzende der Berliner Grünen bleiben kann, denn in der Partei gilt weiter die Trennung von Amt und Mandat. Neu in den Bundestag einziehen die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und die Linke Christine Buchholz aus Hessen. Die FDP verliert ein Mandat, so dass der Bundestag um einen Sitz kleiner wird.

Grund für die Wiederholungswahl waren zahlreiche Pannen bei der Abstimmung in Berlin im September 2021. Dazu gehörten falsche oder fehlende Stimmzettel, wegen langer Schlangen musste auch noch nach 18 Uhr gewählt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste in 455 von 2256 Wahlbezirken Berlins die Wahl wiederholt werden.