#Heizungsgesetz fehlt auf Bundestag-Tagesordnung 

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden. Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr…

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#Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern. Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen,…

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#Bremer bestätigen Andreas Bovenschulte im Amt

Die SPD geht ersten Hochrechnung zufolge als Siegerin aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervor. Die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommen demnach auf knapp 30 Prozent der Stimmen, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Damals erreichten sie 24,9 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich sehr erfreut. „Wir sind saustolz auf die…

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#SPD-Landratskandidat setzt sich im Kreis Oder-Spree gegen AfD-Mann durch

Der SPD-Kandidat Frank Steffen hat die Stichwahl zum Landrat des Kreises Oder-Spree gegen den AfD-Bewerber Rainer Galla am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow erreichte mit 29.963 Stimmen auch die für die Wahl notwendige Zustimmung von 15 Prozent der Wahlberechtigten, wie die Wahlleitung am Abend mitteilte. Damit ist Steffen…

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#Grüne bereiten Kanzlerkandidatur vor

Die Grünen planen bei der nächsten Bundestagswahl abermals eine eigene Kanzlerkandidatur. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Montag. Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur…

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#Der gekrönte Gastspieler

Der Golf-Club Main-Taunus mit Sitz in Wiesbaden-Delkenheim hat als erstes Mitglied des hessischen Golfverbands die neu geschaffene Auszeichnung „Lebensraum Golfplatz“ erhalten. Der Golf-Club setze sich seit 2005 dafür ein, seinen Platz als Lebensraum für heimische Arten zu stärken, sagt Umweltstaatssekretär Oliver Conz (Die Grünen), der die Auszeichnung übergab. Der Golfclub trage damit zur Artenvielfalt im…

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#Wissing will Tempo beim Autobahnbau machen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März…

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