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„„Dramatische Situation““ „Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Stefan Naas, neue Informationen über die marode Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte die Mitglieder des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag über die Situation rund um die…
„„Genua war der letzte Weckruf““ Die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden stehe symptomatisch für Fehler der Vergangenheit, heißt es von der Bauindustrie. Am zweiten Werktag läuft der Verkehr etwas besser. Die Optionen für Pendler sind trotzdem überschaubar. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Grüne streiten über männlichen Spitzenkandidaten“ Vor gut einem Monat hatte die Landesarbeitsgemeinschaft „Feminismus und Gleichstellung“ der saarländischen Grünen zu einer digitalen Sitzung geladen. Der Link dazu wurde herumgeschickt, man erwartete wie bei früheren Sitzungen maximal ein Dutzend Teilnehmerinnen. Erwogen wurde ein Votum zur Kandidatur der Landesvorsitzenden bei der Bundestagswahl. Doch die Sitzung wurde nach Angaben…
„Wie die Parteien die Riester-Rente reformieren wollen“ Die vergangenen vier Jahre waren in der Altersvorsorgepolitik verschenkt. Wer in den Programmen der Bundestagsparteien nach Erklärungen sucht, wird sie nicht finden. Denn die Bestandsaufnahme des Drei-Säulen-Systems fällt nicht anders aus als im Jahr 2018. Damals schlossen Unionsparteien und Sozialdemokraten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag. Philipp…
„Annalena Baerbocks Pakt mit der Wirklichkeit“ Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Wahlprogramms der Grünen reicht deren Kanzlerkandidatin einen „Pakt zwischen Industrie und Politik“ nach, der eine wichtige Lücke schließt. Die Grünen machten sich bislang nicht allzu viele Gedanken darüber, wie die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt werden kann, wenn sie durch Klimaschutz…
„Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft“ Die Idee, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, ist in aller Munde. Neue Technologien sollen die Umwelt schützen und zugleich die Wirtschaft wachsen lassen – jedenfalls in der Theorie klingt das gut. Die Grünen sahen das lange anders, ihr Blick auf die Wirtschaft war von Misstrauen geprägt. Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin,…
„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“ Die Grünen werben auf ihrem Parteitag dafür, die Klimakrise um der Freiheit willen zu bekämpfen. „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Parteitags am Freitagnachmittag. Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, sagte Habeck. Der CO2-Preis sei ein „wichtiges…
„Public Viewing zur Fußball-EM „prinzipiell möglich““ Schauspiel: Public Viewing ist laut Ministerin Hinz in Hessen zum EM möglich – aber nicht so eng wie 2016, als dieses Bild entstand Bild: Picture-Alliance Wenn die Fans einschlägige Corona-Regeln einhalten, ist Public Viewing in Hessen durchaus machbar. Darauf weist Ministerin Hinz hin. Bis zu 200 Ungeimpfte dürfen an…
„Göring-Eckardt: Niemand soll sich mit Mallorca-Flug schlecht fühlen“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, mit Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis zu überziehen. „Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. „Wir dürfen niemanden…
„Grüne schließen Koalition mit CDU und SPD aus“ Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU…