#Wie die Parteien die Riester-Rente reformieren wollen

Die vergangenen vier Jahre waren in der Altersvorsorgepolitik verschenkt. Wer in den Programmen der Bundestagsparteien nach Erklärungen sucht, wird sie nicht finden. Denn die Bestandsaufnahme des Drei-Säulen-Systems fällt nicht anders aus als im Jahr 2018. Damals schlossen Unionsparteien und Sozialdemokraten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag.

Gemessen daran, was sie dort versprachen (die Einführung eines einfachen standardisierten Vorsorgeprodukts), findet sich kein Grund, warum das in der ablaufenden Legislaturperiode nicht umsetzbar war. Union und SPD versprechen abermals ein standardisiertes Produkt. Die scheidenden Koalitionspartner sind nach ihren Plänen im aktuellen Wahlprogramm am ehesten als Bewahrer des Systems zu erkennen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die drei Säulen radikaler umbauen, Linke und AfD bauen mit verschiedenen Akzenten darauf, die gesetzliche Rente zu stärken.

Das deutsche Altersvorsorgesystem leidet an zwei gleichzeitigen Effekten: Weil die Zahl der Geburten lange Zeit zurückgegangen ist, fehlen erstens in der Umlagefinanzierung Beitragszahler, um die geburtenstärkeren Jahre in der Rente zu finanzieren. Durch den Niedrigzins und die europäische Eigenkapitalregeln für Vorsorgeanbieter lässt sich zweitens das deutsche Modell der Kapitaldeckung nicht mehr aufrechterhalten.

Schweden ist einigen Parteien Vorbild

Als Alternativen stehen unterschiedliche Varianten im Raum. Dafür gibt es Vorbilder in anderen europäischen Ländern. Schweden hat sich 1999 für ein Modell entschieden, in dem ein Teil (2,5 Prozent) der Einkünfte jährlich in einen staatlichen Aktienfonds oder in ein Angebot privater Wettbewerber investiert werden. Die Niederlande haben ein starkes Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Großbritannien setzt auf ein digitales Standardprodukt mit geringem Vertriebsaufwand.

SPD und FDP bekennen sich am deutlichsten zum Modell der Skandinavier: „Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann“, heißt es im Programm der Freien Demokraten. Ein Betrag, der zum Beispiel 2 Prozent des Bruttoeinkommens betragen könne, solle in dieses neu aufzubauende Element der ersten Altersvorsorge-Säule eingezahlt werden. Das werde eine langfristige, chancen-, aber natürlich auch risikoreichere Komponente der Altersvorsorge ermöglichen.

Nicht ganz so weit wollen die Grünen gehen, aber auch sie haben nach Inspiration in Schweden gesucht. Das Wort „Aktien“ haben sie vorsichtshalber nicht ins Programm aufgenommen, aber gemeint ist genau das, wenn es heißt, dass ein „Bürgerfonds“ die Bevölkerung am Wertzuwachs der Wirtschaft beteiligen solle. „So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann“, heißt es im Grünen-Programm.