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„A-49-Gegner werfen Polizei übertriebene Gewalt vor“ Die mit Spannung erwartete schriftliche Begründung des Urteils, mit dem das Bundesverwaltungsgericht im Juni letztinstanzlich die Klage des BUND gegen den Weiterbau der A 49 bei Homberg/Ohm abgewiesen hat, liegt endlich vor. Nach der Auswertung kommt der BUND zu dem Ergebnis, dass der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen),…
„Auch sonntags soll geimpft werden“ Mit dem Impfen gegen Sars-CoV-2 soll in Hessen sehr bald nach der Zulassung der Substanzen begonnen werden, womöglich noch in diesem Jahr. Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Peter Beuth (beide CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) wollen am Montag die Strategie der Landesregierung vorstellen. Wie berichtet, sind landesweit bis zu…
„Grundeinkommen für alle“ Der Bundesvorstand hatte es so nicht gewollt, aber am Ende setzte sich die Basis durch: Die Grünen nehmen in ihr neues Grundsatzprogramm den Verweis auf ein bedingungsloses Grundeinkommen auf. Die Parteispitze hatte in ihrem Vorschlag dieses Wort vermeiden, nur von einer „Garantiesicherung“ gesprochen, die Hartz IV ersetzen soll. Gezahlt werden soll diese…
„Grüne gehen auf Distanz zu Homöopathie“ Kleine Kugeln, großer Streit: Die Grünen haben sich auf eine Position zur Homöopathie geeinigt. Bild: obs Krankenkassen sollen nach dem Willen der Grünen nur noch Leistungen übernehmen, „deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“. Dem Homöopathie-Kompromiss ging ein „nicht ganz einfacher Prozess“ voraus. Die Grünen haben in ihrem langwierigen Streit um…
„Wird den Grünen ihr Machtwille zum Verhängnis?“ Wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die CDU anschaut, muss er offenbar an Jim Knopf denken. Als der in dem Kinderbuch mit seiner Lokomotive herumfährt, sieht er am Horizont auf einmal einen furchterregenden Riesen stehen. Er ängstigt sich, aber zu Unrecht. Je näher er dem Riesen kommt, umso kleiner…
„Streng beim Klima, gemäßigt beim Genschutz“ In ihrem neuen Grundsatzprogramm formulieren die Grünen klar das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Das hat die Abstimmung der Delegierten am Samstag ergeben, die damit einem Änderungsantrag stattgaben. Mit dem nun beschlossenen Absatz bekennt sich die Partei zur unteren, statt zur oberen Grenze des Pariser…
„Streng beim Klima, gemäßigt bei der Gentechnik“ In ihrem neuen Grundsatzprogramm formulieren die Grünen klar das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Das hat die Abstimmung der Delegierten am Samstag ergeben, die damit einem Änderungsantrag stattgaben. Mit dem nun beschlossenen Absatz bekennt sich die Partei zur unteren, statt zur oberen Grenze des…
„Die Partei fürs Geldausgeben“ War das schon die Bewerbungsrede für das Amt der Wirtschaftsministerin? Als Annalena Baerbock am Freitagabend auf dem virtuellen Parteitag der Grünen ihre Grundsatzrede hielt, da dauerte es nur wenige Minuten, bis sie auf die Wirtschaft zu sprechen kam. An der Marktwirtschaft festhalten, das ja, aber sozialer und ökologischer soll diese werden. Was die Ko-Vorsitzende der Grünen so nicht…
„Die Grünen wollen das Land regieren“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat beim digitalen Parteitag der Grünen für einen neuen Zusammenhalt geworben und in einer eindringlichen Rede vor den Gefahren der Moderne gewarnt. Für seine Partei formulierte der Grünen-Politiker den Anspruch, das Land nach der Ära Merkel zu führen. „2021 wird das Jahr, in dem wir…
„Dekarbonisierter Spagat der Grünen“ Kurz vor Beginn des Wahljahres befassen sich die Grünen an diesem Wochenende mit einem neuen Grundsatzprogramm. Rund 18 Jahre sind seit dem letzten vergangen. Die Partei ist seitdem nicht nur in ihrer Größe, sondern auch in der politischen Breite gewachsen. Die Vielfalt von Meinungen, die sie inzwischen vereint, zeigt sich am…