#Die Grünen wollen das Land regieren

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat beim digitalen Parteitag der Grünen für einen neuen Zusammenhalt geworben und in einer eindringlichen Rede vor den Gefahren der Moderne gewarnt. Für seine Partei formulierte der Grünen-Politiker den Anspruch, das Land nach der Ära Merkel zu führen. „2021 wird das Jahr, in dem wir über uns hinauswachsen, ich freu‘ mich drauf,“ sagte Habeck. „Für unsere Lösungen kämpfen wir in diesem Land um die Macht“. Die Grünen müssten „durch Machtausübung Einvernehmen herstellen“ in einer Gesellschaft, in der auch die unterlegene Seite Gehör und Respekt verdient.

Habeck erinnerte daran, dass er beim Parteitag 2019 gesagt habe, das kommende Jahr werde „zur eigentlichen Bewährungsprobe“. Das sei, in ganz unerwarteter Form, vor allem wegen eines „fiesen Virus, das nichts kennt außer sich selbst und autoritären Regimen, die nichts kennen, außer ihrer Macht“ passiert. Das dürfe sich nicht wiederholen. Und wenn man die Klima-Krise so eskalieren lasse wie die Corona-Krise, dann habe man als Bewohner des Planeten versagt, sagte Habeck in seiner rund dreißig Minuten dauernden Ansprache, die er ohne Publikum vor rund 800 Delegierten hielt, die in ihren Wohn- und Arbeitszimmern zugeschaltet waren. Die Grünen sind die erste deutsche Partei, die einen Parteitag komplett digital abhält.

Die Pandemie sei, so Habeck, „ungewollt aber offensichtlich“ eine Wasserscheide für Dekaden-Entscheidungen im kommenden Jahr, womit er Landtagswahlen und die Bundestagswahl meinte. Die Grünen würden in der Politik ein „neues Haus errichten, das diese Gesellschaft schützt und das von Menschen bewohnt wird, die einander achten“. Es sei, räumte er ein, „ein verdammt großes Rad, das wir drehen wollen, drehen müssen, weil die Zeit so drängt“, so Habeck. Viele Menschen fänden sich nicht mehr zurecht in der „beschleunigten Wirklichkeit“. Es gelte „Respekt und Würde“ aller zu sichern. 

Trumps Erfolge sieht Habeck als Warnung

Die Pandemie vergrößere soziale Kluften und steigere die Gereiztheit. Orte des Austauschs – Kinos, Theater, Restaurants und Plätze seien Orte der Gefahr geworden. Habeck warnte vor Stadt-Land-Gegensätzen, aus Gräben würden Vorwürfe gegeneinander erhoben. Die Erfolge Trumps seien eine Warnung, auch für die deutsche Gesellschaft. „Rastlosigkeit und Getriebenheit wird durch eine Politik verschärft, die immer im Dauerreparaturmodus ist“.

Es gebe aber auch „Funken der Hoffnung“, so Habeck. Ein Impfstoff sei in greifbarer Nähe, Joe Biden und Kamala Harris hätten Trump besiegt. „Wir können ein neues Wir sein, ein Wir das streitet – aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit.“  Die Grünen könnten dabei eine Politik formen, „die neu aufbaut“. Noch werde eine Politik in Gegensätzen betrieben. Das sei falsch. Wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand werde es nur mit Klimaschutz geben, nicht mehr gegen ihn. In der Finanzpolitik habe man „mehr Angst vor den Schulden in den Büchern, als vor den Schulden in der Wirklichkeit“, die sich in maroden Schulen und kaputter öffentlicher Infrastruktur zeigten. Investitionen seien nötig.

Reserven seien aufgebraucht, Schulden wüchsen, soziale Ausgaben würden steigen, so Habeck. Es fehlten alleine bis 2024 etwa 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Doch jetzt zu sparen sei aus seiner Sicht fahrlässig. Man dürfe „die Erholung nach der Krise nicht abwürgen“. Deshalb, so Habeck müssten neue Steuern her, „die Einnahmesituation des Staates verbessert“ werden. Dazu gehöre eine Finanztransaktionsteuer, aber auch höhere Beiträge der besser Verdienenden. Und gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerichtet sagte Habeck: „Wir hätten die Warburg-Bank nicht auch noch dafür belohnt, dass sie betrügt.“

Mit Blick auf die Inneren Sicherheit warb Habeck für die Rechte der Einzelnen, etwa beim Datenschutz. Er stellte aber zugleich konsequentes Vorgehen gegen Radikale, Rechtsextreme ebenso wie Islamisten, in Aussicht. „Es darf nicht den Hauch eines Zweifels geben“, sagte Habeck zur Diskussion um Rechtsradikale in den Reihen der Polizei. Der Grünen-Vorsitzende warb für eine Untersuchung zu extremistischen Einstellungen in der Polizei.