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„Weniger Zwangsbeglückung, mehr Optionen“ Kurz vor Beginn des Wahljahres befassen sich die Grünen an diesem Wochenende mit einem neuen Grundsatzprogramm. Rund 18 Jahre sind seit dem letzten vergangen. Die Partei ist seitdem nicht nur in ihrer Größe, sondern auch in der politischen Breite gewachsen. Die Vielfalt von Meinungen, die sie inzwischen vereint, zeigt sich am…
„Grüne Ministerin will Amt nach Affäre um Beförderungen niederlegen“ Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) werden nach der Landtagswahl Mitte März ihre Ämter niederlegen. Das gab eine Sprecherin des Ministeriums bekannt. Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre um fragwürdige Beförderungen. In ihrem Ministerium hatte es bei Hunderten…
„Noch Chancen für Kirchentag“ Soll vornehmlich virtuell abgehalten werden: Der Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt Bild: dpa Der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt soll trotz anhaltender Corona-Pandemie nicht abgesagt werden. Für die Veranstaltung im März müsse allerdings ein umfassendes Hygienekonzept erarbeitet werden, sagt der Frankfurter Gesundheitsdezernent. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) hält einen Ökumenischen Kirchentag im…
„Demo stürzt sächsische Koalition in „Vertrauenskrise““ Nach der am Samstag in Leipzig aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung der sogenannten „Querdenker“-Initiative aus Stuttgart ist Sachsens Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen in eine schwere Krise geraten. „Ja, das ist eine Belastung für diese Koalition“, sagte Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Dienstag in Dresden. „Es gibt eine…
„Keine Masken, kein Abstand“ Die am Samstag in Leipzig aus dem Ruder gelaufene Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ hat ein politisches Nachspiel. Die in Sachsen mitregierenden Grünen und die SPD forderten am Sonntag, Konsequenzen aus der massenhaften Missachtung des Infektionsschutzes sowie einer ihrer Ansicht nach schiefgegangenen Einsatztaktik der Polizei zu ziehen. Die Veranstaltung in Leipzig…
„Erste Debatte über Triage“ Ein Triage-Notfallzelt vor dem Krankenhaus in Bescia, Lombardei, am 13. März 2020. Bild: AFP Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht. Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll. Der Bundestag ist uneins darüber, ob er sich mit der Triage befassen…
„„Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern“ Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. „Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen. Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben“, sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Es…
„Sprunghaft mehr Corona-Kranke in hessischen Kliniken“ Krankenhäuser in Hessen betreuen deutlich mehr Corona-Infizierte als vor einer Woche. Wie das Sozialministerium der F.A.Z. mitteilt, liegen derzeit 1360 Covid-19-Patienten in Kliniken, das ist eine Zunahme von 40 Prozent. Sogar um mehr als Hälfte ist die Gruppe der Personen gestiegen, die als beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig gilt. Das Ministerium…
„Mittlerweile fast 700 Corona-Tote in Hessen“ In Hessen bleibt das Corona-Infektionsgeschehen sehr rege. Das gilt auch im Bundesvergleich. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen liegt aber deutlich unterhalb des am Wochenende verzeichneten Rekords von gut 1900. Das für die Seuchenbekämpfung federführend zuständige Robert-Koch-Institut des Bundes meldet 1221 neue Covid-19-Fälle, zwei weniger als am Dienstag. Im Bund…
„Olaf Scholz im Interview: „Viele Löhne eine Beleidigung““ Herr Scholz, Sie haben Ende September gesagt, als Minister beschäftigten Sie sich mit guter Politik, nicht mit einem zweiten Lockdown. Der ist jetzt da. War Ihre Politik schlecht? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Nein. Mit unserer Politik haben wir dazu…