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„„Der Höhepunkt provinzieller Borniertheit““ Zuerst deutet nichts auf einen aufregenden Abend hin: Die Gießener Uni-Medizin und das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg (UKGM) haben zu ihrem Neujahrsempfang geladen. Zu den Ehrengästen zählt Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen). Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weilt auch unter den Gästen. Dorn wird ihn später artig „meinen…
„Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein“ Um die Jahreswende wurde die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zu der am meisten gefragten Politikerin Deutschlands. Aber sie konnte davon nicht profitieren. Denn die Gewalt gegen Polizisten, die sich in der Silvesternacht entlud, und die Auswüchse einer gescheiterten Integrationspolitik bringen die Politiker, in deren Verantwortung solche Themen…
„Grünen-Chefin rügt FDP-Verkehrsminister“ Die Grünen-Vorsitzende Lang macht Bundesverkehrsminister Wissing mitverantwortlich für das Verfehlen der Klimaziele. Seinem Ministerium fehle ein Plan für Verbesserungen im Verkehrssektor. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
„Entgleisungen im Plenum“ Es geht hoch her, als die Abgeordneten des Hessischen Landtags wieder einmal über die Energiewende streiten. Andreas Lichert vom rechten Flügel der AfD-Fraktion meint, dass hinter den immensen Ausgaben für den „sogenannten Klimaschutz“ die „internationale Hochfinanz“ stecke. Woraufhin Kaya Kinkel von den Grünen feststellt, dass dieser Begriff „ganz klar eine antisemitische Anspielung“…
„Migration: Neues Behördenzentrum: Weniger Plätze im Ausreisegewahrsam“ Um ein geplantes Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Flughafen BER gibt es Krach in der Brandenburger Koalition. Die Grünen fürchten mehr Abschiebungen. Nun streicht der Innenminister die Zahl der Plätze dort zusammen. Nach heftiger Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der…
„Abschied vom Wasserstoff“ Was sich seit einigen Wochen angedeutet hat, ist nun offiziell: Das kommunale Mobilitätsunternehmen Eswe Verkehr mustert seine Flotte von zehn jeweils zwölf Meter langen Wasserstoffbussen aus und schließt die im Frühjahr 2020 in Kooperation mit dem Nachbarn Mainz eröffnete, rund 2,3 Millionen Euro teure Wasserstoff-Tankstelle auf dem Betriebsgelände an der Gartenfeldstraße. Diese…
„Extremismus: „Reichsbürger“-Razzia Thema im Bundestag“ In seiner letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag noch einmal ein volles Programm. Es ist ein brisantes Thema hinzugekommen. Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Die Festnahme von 25 Menschen unter Terrorverdacht, darunter frühere…
„Niedersachsen: Weil als Ministerpräsident wiedergewählt“ Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich…
„Verschwendung von Trinkwasser kostet in Offenbach bis zu 5000 Euro“ Das Trinkwasser, das in der Stadt und im Kreis Offenbach aus den Leitungen kommt, wird ausschließlich aus dem Grundwasservorkommen gedeckt. Gefördert und verteilt wird das Lebensmittel Nummer eins vom Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO). Die Ressourcen, aus denen er dabei schöpfen kann, gehen…
„Streit um Hamburger Hafen könnte mit Kompromiss enden“ Im Streit über die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der F.A.Z. könnte die Ampelkoalition der chinesischen Reederei eine Beteiligung von 24,9 Prozent am Containerterminal Tollerort erlauben. In Regierungskreisen war am Montagabend von…