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„Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022“ Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die mindestens 135 Abgeordnete für das Landesparlament zu bestimmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt im Wahlkampf offensiv für Rot-Grün und will die derzeit regierende große…
„Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch“ Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit…
„Ergebnisse verkündet Scholz erst am Sonntagvormittag“ Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zum Sonntag während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Die Beratungen in der Regierungszentrale…
„Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu – FDP verlangt sie bis Dienstag“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir…
„Umweltministerin Lemke pocht auf Stopp von Oder-Ausbau“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke pocht auf einen Stopp des Oder-Ausbaus. „Das Ausmaß der Schädigung des wertvollen Ökosystems der Oder ist noch nicht absehbar“, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutsch-Polnischen Umweltrat in Bad Saarow in Brandenburg. Die Grünen-Politikerin und ihre polnische Kollegin Anna Moskwa beraten über die Ursache…
„Bundesumweltministerin: Nach Fischsterben: Lemke pocht auf Stopp von Oder-Ausbau“ Massenhaftes Fischsterben, Ärger über den Informationsfluss – das Treffen von Bundesumweltministerin Lemke und ihrer polnischen Kollegin Moskwa wird mit Spannung erwartet. Lemke reist mit Forderungen an. Bundesumweltministerin Steffi Lemke pocht auf einen Stopp des Oder-Ausbaus. „Das Ausmaß der Schädigung des wertvollen Ökosystems der Oder…
„Paus warnt vor wachsender Kinderarmut“ Wegen der drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln befürchtet Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass mehr Kinder in Deutschland in Armut leben werden. Die Grünen-Politikerin sprach sich deshalb für weitere Entlastungen aus. „Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß“, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen wir mit weiteren Entlastungen gegensteuern.“…
„Soziales: Familienministerin Paus warnt vor wachsender Kinderarmut“ Die hohe Inflation macht besonders Familien mit Kindern zu schaffen, sagt Lisa Paus. Die Bundesfamilienministerin fordert entsprechende Maßnahmen – und kritisiert Ampel-Kollegen Christian Lindner. Wegen der drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln befürchtet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass mehr Kinder in Deutschland in Armut leben werden. Die…
„Robert Habeck mutet den Grünen und Deutschland viel zu mit der Zeitenwende“ Robert Habeck hat im Oktober einen Satz gesagt, der die Zeitenwende überdauert hat. Es wäre doch ein „Treppenwitz der Geschichte“, wenn die Grünen, die der Gesellschaft so viel zumuten wollten, nicht bereit seien, sich selbst etwas zuzumuten. Damit warb der damalige Grünen-Vorsitzende bei…
„Neun-Euro-Ticket: Finanzminister Lindner will Nachfolge für Neun-Euro-Ticket nicht finanzieren“ Exklusiv Die Grünen hatte einen Vorschlag vorgelegt, wie das Neun-Euro-Ticket fortgeführt werden soll. Finanzminister Christian Lindner hält das für ungerechtfertigte Subvention. Finanzminister Christian Lindner mischt sich in die Debatte um eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets ein. Er sieht in seinem Haushalt keinen Spielraum für weitere…