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„Jeder Punkt ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen“ Es ist ein Heimspiel für Christian Lindner, und das weiß der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister auch. Im Verbändehaus am Berliner Spreeufer haben mehrere Mittelstandsverbände ihren Sitz. Es ist eine Klientel, die politisch traditionell den Liberalen besonders nahe steht. Am Dienstagabend haben diese Verbände sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister…
„Energiekrise: Scholz zuversichtlich über Einigung im Streit um Atomkraft“ Wie geht es weiter mit Deutschlands Kernkraftwerken? Ein Krisentreffen von Scholz, Habeck und Lindner brachte am Wochenende keinen Durchbruch. Wann es einen neuen Termin gibt, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer Regierungssprecherin zuversichtlich, dass bald eine Einigung im Koalitionsstreit um die…
„Knappe Mehrheit stellt sich hinter grüne Minister“ Am Ende wusste sich das Präsidium nicht mehr anders zu helfen: Erst nach der Warnung „Wir schalten dir gleich das Mikrofon ab, Cem“, gab Cem Özdemir das Redepult auf dem Grünen-Parteitag im Bonner Kongresszentrum wieder frei. Den Bundeslandwirtschaftsminister hatte es gedrängt, einige Dinge zurechtzurücken, die Entscheidungen der grünen…
„Grünen-Parteitag in Bonn: AKW-Entscheidung mit Schmerzen“ Nein, es sind keine Farbbeutel geflogen. Es gab kein Ausbuhen, keine Pfiffe, kein Niederbrüllen. Gemessen an der Größe der Entscheidung, den Diskussionen davor und den Folgen auch für die Ampelkoalition kam das „Ja“ erstaunlich unspektakulär daher. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag zugestimmt, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke (AKW) bis zum…
„Ein Parteitag für die Selbstvergewisserung“ Eigentlich sollte es um die Wirtschaft gehen, um die Inflation und den sozialen Zusammenhalt. Aber Robert Habeck geht es am Freitagabend vor allem um seine Partei. „Auch wir sind einem Stresstest unterworfen“, konstatiert der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, und ohne dass er es ausspricht, wissen alle, was er meint. Der Bau…
„Klimaaktivisten fühlen sich verraten“ In Lützerath wollen sie mit den Grünen nichts mehr zu tun haben. „Viele Menschen hier vertrauen schon lange nicht mehr darauf, dass die Politik irgendwas löst“, sagt die Klimaaktivistin Mara Sauer, die seit einem Jahr in dem kleinen rheinischen Dorf an der Abbruchkante lebt. „Was die Grünen uns als Erfolg verkaufen,…
„Meinungsverschiedenheit: Grüne gegen Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich“ Noch eine Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition: Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. „Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina…
„Energie: Verhärtete Fronten im Streit über AKW-Weiterbetrieb“ Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen. Die Ampel-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in…
„Bus-Chaos in Wiesbaden“ Bei vielen Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden, aber auch bei Eswe-Busfahrern liegen die Nerven blank. Die Einführung des Samstagsfahrplans an Werktagen und die Streichung von 900 der sonst 3700 täglichen Busfahrten aufgrund des eklatanten Fahrermangels führen in der Stadt zu erheblichem Unmut. Während der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses mussten sich dessen…
„Preissteigerung: Grüne setzen bei Entlastung auf höhere Tarifabschlüsse trotz Energiekrise“ Grünen-Chef Nouripour verweist vor Beginn der Metall-Tarifverhandlungen auf höhere Tarifabschlüsse und Strompreisbremse als Hilfe für Menschen und Unternehmen. Die Union fordert er zu konstruktiver Mitarbeit auf. Die Grünen setzen bei der Entlastung der breiten Bevölkerung vor allem auf höhere Tarifabschlüsse und Hilfen für…