Nein, es sind keine Farbbeutel geflogen. Es gab kein Ausbuhen, keine Pfiffe, kein Niederbrüllen. Gemessen an der Größe der Entscheidung, den Diskussionen davor und den Folgen auch für die Ampelkoalition kam das „Ja“ erstaunlich unspektakulär daher. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag zugestimmt, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke (AKW) bis zum 15. April am Netz zu lassen und bei Bedarf für die Stromerzeugung zu nutzen. In früheren Jahren haben sich die Grünen aus weitaus weniger triftigen Gründen weitaus heftiger in die Haare bekommen.

Denn in der Tat ist der Weiterbetrieb von zwei der drei letzten am Netz befindlichen deutschen AKW – wenn auch lediglich für denkbar kurze Zeit – aus grüner Sicht eine Zumutung. Der Widerstand gegen die Atomkraft hat die Partei in ihrer Gründungszeit definiert. Ohne ihn gäbe es die Grünen in ihrer jetzigen Form nicht, viele Mitglieder wären nie beigetreten. Dass Anti-Atom-Aktivisten nun ausgerechnet zu Protesten gegen die Politik der Grünen aufrufen, dürfte für manche schwer auszuhalten gewesen sein.

Stresstest für die Regierung

Und so lautete die Argumentation nahezu aller Redner auf dem Parteitag denn auch: Atomkraft sei gefährlich, teuer, schaffe in der Zukunft Probleme und löse dabei nicht die Probleme der Gegenwart. Und ja: Es sei eine Zumutung, aber leider müsse man dem befristeten Weiterbetrieb zustimmen, damit in der allergrößten Not auf alle Möglichkeiten zurückgegriffen werden könne, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Delegierten folgten dieser Argumentation mit deutlicher Mehrheit.

Damit gelang den Grünen zweierlei. Einerseits blieben sie sich treu als Anti-Atom-Partei. Andererseits präsentierten sie sich als Stimme der politischen Vernunft. Als eine Partei in Regierungsverantwortung, die nicht nur anderen, sondern auch sich selbst einiges zumutet. An Spitzen gegen den zunehmend ungeliebten Koalitionspartner wurde nicht gespart.

Doch mit diesem Parteitag haben sie die Arbeit der Ampel nicht leichter gemacht. Die Koalition hat sich in der Frage der AKW-Laufzeiten heillos ineinander verhakt – und die Entscheidung drängt. Die FDP dringt auf eine deutlich längere Laufzeit aller drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Damit würden aber neue Brennelemente nötig, deren Beschaffung die Grünen strikt ablehnen. Schon vor dem Parteitag haben die Parteivorsitzenden das als „rote Linie“ definiert. Im nun beschlossenen Antrag heißt es: „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen.“ Die Formulierung war ursprünglich nicht Teil des von der Parteispitze eingebrachten Entwurfs.

Zwar ist noch unklar, ob der Bundestag in dem Fall überhaupt zustimmen müsste. Doch klar ist: Weiter als in diesem Antrag werden die Grünen nicht gehen. Will Wirtschaftsminister Robert Habeck keinen Eklat in seiner Partei provozieren, sind ihm die Hände gebunden. Auf die Regierungsverantwortung der Grünen könnte der echte Stresstest jetzt erst zukommen.