11,1 Milliarden Euro trennen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch von seinem Ziel, die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 so weit zu drücken, um die Schuldenregel im Grundgesetz wieder einzuhalten. Noch vor wenigen Tagen war die Lücke, die der FDP-Politiker dafür schließen musste, mit mehr als 25 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß.

Nach diversen „Chefgesprächen“ mit seinen Kabinettskollegen ist es dem Finanzminister nach Informationen der F.A.Z. gelungen, den Konsolidierungsbedarf auf den eingangs genannten Wert zu drücken. Ende kommender Woche soll das Bundeskabinett Lindners Zahlenwerk offiziell absegnen.

Von den Koalitionspartnern gab es zuletzt vermehrt Versuche, nochmals zu verzögern, von wann an die Schuldengrenze greift. Die Regel verlangt im nächsten Jahr nach früheren Berechnungen eine Neuverschuldung von weniger als 8 Milliarden Euro – 139 Milliarden Euro sind aus zusätzlichen Krediten in diesem Jahr eingeplant.

Lindner setzt zur Vollbremsung an

Trotz Rücklagen im Haushalt und Reserven im Energie- und Klimafonds kommt dies einer haushaltspolitischen Vollbremsung gleich. Neue Projekte sind da kaum möglich. Lindner argumentiert, bei einem absehbaren Wachstum der Wirtschaft von 2 Prozent und spürbar steigenden Steuereinnahmen könne man nicht von einer Notlage im haushaltsrechtlichen Sinne sprechen.

Die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbundene Zeitenwende habe die Koalition schon in den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs berücksichtigt. Es gebe es keinen Raum für weitergehende Ausgabenwünsche. Erschwert hat die Aufgabe des Finanzministers, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen, der erhebliche Zinsanstieg nach dem Eckwertebeschluss des Kabinetts Mitte März.

In den vergangenen Jahren hatte der Bund ungewöhnlich stark von den negativen Renditen profitiert. Er gab die Papiere mit einem Null-Zinskupon aus, die Differenz zur marktüblichen Rendite erhielt er direkt als Aufpreis (Agio). Dieser war besonders hoch, wenn der Bund Papiere aus seinem Bestand mit höherer Verzinsung nachträglich auf den Markt warf.

Niedrigzins ließ seine Vorgänger stark profitieren

In den Jahren 2020 und 2021 machte dieser Agio-Effekt nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dieser Zeitung vorliegt, knapp 12 und 11 Milliarden Euro aus. In diesem Jahr sind es gerade einmal 700 Millionen Euro – und 2023 dreht sich der Effekt: Aus dem Agio wird ein Disagio von 8,5 Milliarden Euro. Entsprechend steil dreht die Kurve für die Zinsausgaben nach oben.

Nach 6,5 Milliarden Euro (2020) und knapp 4 Milliarden Euro (2021) sind dieses Jahr 16,3 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2023 erwartet das Finanzministerium Zinsausgaben von 30 Milliarden Euro, danach sollen es zwischen 25 und 30 Milliarden Euro im Jahr sein. Besonders in Kontor schlagen nun die inflationsindexierten Anleihen. Die Kosten gingen gleichsam „durch die Decke“, heißt es.

Nach zuletzt rund 1 Milliarde Euro sollen es dieses Jahr 4,6 Milliarden Euro sein und nächstes Jahr 7,6 Milliarden Euro werden. Das Bundesfinanzministerium sieht sich mit Blick auf diese Zahlen nicht als Inflationsgewinner. Die gesamten für 2023 erwarteten Zinsausgaben liegen um 12,5 Milliarden Euro über dem alten Wert aus der Finanzplanung. Das Plus ist somit höher als die Finanzlücke, die Lindner noch bis zum 1. Juli noch schließen muss.

Teure Vorhaben kommen in Lindners Plan nicht vor

Es ist absehbar, das die Kabinettvorlage keine teuren Posten für Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag enthalten wird (Bürgergeld, Superabschreibung, Aktienrente). Offen war zuletzt noch, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzlücke bei den Krankenkassen schließen soll. Einen erhöhten Bundeszuschuss hat Lindner bisher nicht vorgesehen, so dass der SPD-Politiker unter Druck steht, unpopuläre Reformen auf den Weg zu bringen oder höhere Beiträge in Kauf zu nehmen.

Neben dem Bundeshaushalt spielt der Energie- und Klimafonds (künftig: Klima- und Transformationsfonds) eine wachsende Rolle. Auch hier lagen die Anmeldungen zuletzt deutlich über dem Finanzierbaren – obwohl die Koalition den Ausgabenrahmen mit dem umstrittenen Nachtragshaushalt 2021 stark erhöht hatte. Die Lücke zwischen Gewünschtem und Machbarem soll bis zum Jahr 2026 insgesamt 72 Milliarden Euro betragen.

Lindner hatte zuletzt angeregt, die Subventionen für E-Autos abzubauen – nicht zuletzt mit dem Argument, die Nachfrage sei größer als das Angebot, da müsse der Staat sie nicht mit Milliarden weiter nach oben treiben. Wegen der Corona-Pandemie und zuletzt auch wegen des Kriegs in der Ukraine ist in den Jahren 2020 bis 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt worden. Die Schulden des Bundes erhöhen sich damit um fast 500 Milliarden Euro, die 100 Milliarden für das Sondervermögen Bundeswehr Ende März sind da noch nicht berücksichtigt. Ende März 2022 war der Bund mit gut 1,5 Billionen Euro verschuldet.

Zuletzt haben mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Grünen das Einhalten der Schuldenregel im kommenden Jahr in Frage gestellt. „Wir würden gerne sehen, wie sie eingehalten werden soll bei all den notwendigen Ausgaben“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Seine Parteifreundin, Fraktionschefin Britta Haßelmann, sprach von einer Notlagensituation, in der ein Staat in die Zukunft investieren und handlungsfähig bleiben müsse. Und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verlangte, über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung in der Koalition zu sprechen – wohl wissend, dass für die FDP weder höhere Schulden noch Steuererhöhungen in Frage kommen.