Die gesetzliche Rente wird bisher über Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse finanziert. Doch mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge könnte dieses Finanzierungsmodell Beitrags- und Steuerzahler überfordern. Künftig soll daher ein neuartiger Kapitalstock helfen, die Rentenkasse zu stabilisieren. So hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verabredet – und nun gibt es aus der Bundesregierung erstmals ein greifbares Konzept dazu, wie dies umgesetzt werden soll.

Wichtige Eckpunkte sind diese: Der Kapitalstock in Gestalt einer öffentlich finanzierten und verwalteten Aktienrücklage soll 2023 eingerichtet werden. Er soll zum Start mit einem Volumen von mindestens 10 Milliarden Euro starten. Und die Erträge seiner Wertpapiere sollen dann von Mitte der 2030er-Jahre an in die Rentenversicherung fließen, um sie finanziell zu stärken. So steht es in einem „Grundkonzept zur Aktienrücklage“ aus dem Bundesfinanzministerium, das der F.A.Z. vorliegt. Dem Vernehmen nach ist es im Kern schon mit dem Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt.

Bemerkenswert ist auch der Weg der Finanzierung, den das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür entwirft: Da es im Etat vorerst keine anderen Spielräume gibt, solle der Kapitalstock „teilweise kreditfinanziert“ aufgebaut werden. „Dazu sollen diesem Kapitalstock im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Form von Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro zugeführt werden.“ Die Darlehen wiederum soll der Fonds dem Bund „in Höhe seiner Refinanzierungskosten“ verzinsen.

Auf den ersten Blick wirkte es widersprüchlich, den Kapitalstock mit Schulden aufzubauen. Doch solange der Staat keine Überschüsse hat, lässt sich das kaum vermeiden: Bekäme der Fonds die Mittel als direkte Zuführung statt als Darlehen, fehlte dem Bund an anderer Stelle Geld; und er müsste sich dafür stärker verschulden.

Dem Konzept zufolge stellt dies die Vorzüge nicht infrage. „Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt höhere Erträge erzielt werden können als Kosten durch die Kreditfinanzierung entstehen.“ Und für den Fonds sei „eine global-diversifizierte, langfristige und kontinuierliche Kapitalanlage geplant“. Dies helfe, rauhe Marktphasen zu überbrücken, die bei kurzem Anlagehorizont kritisch wären.

Daneben hat der Aufbau des Kapitalstocks über ein (vom Bund kreditfinanziertes) Darlehen für den Finanzminister noch eine günstige Eigenschaft: Haushaltstechnisch gilt dies als Vermögenstransaktion – der Bund erwirbt damit Forderungen gegen Fonds. Die aufgenommenen Kredite gelten daher nicht als Schulden im Sinne der grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Zudem soll die neue Aktienrücklage für die Rente weitere Mittel erhalten: „Zur Eigenkapitalunterlegung sollen – ebenfalls schuldenregelneutral – im Laufe des Jahres 2023 Übertragungen von Sacheinlagen in den Kapitalstock erfolgen“, so das Papier. Woran hier genau gedacht ist, wird zwar nicht ausgeführt. Es läge aber nahe, dass der Bund dem Fonds etwa Teile seiner Telekom-Aktien überschreibt.

Einstieg in die Kapitaldeckung

Politisch geht das Projekt auf die FDP zurück. „Die gesetzliche Aktienrente ist ein Kernanliegen von Bundesfinanzminister Christian Lindner“, heißt es im Papier. „Der Einstieg in die Kapitaldeckung ist ein wichtiger Schritt, um die Rente demographiefester zu machen und das Rentenniveau langfristig zu steigern.“ Ein Unterschied zum ursprünglichen FDP-Konzept ist, dass der Kapitalstock nicht direkt zusätzliche Rentenansprüche der einzelnen Versicherten begründet – seine Erträge sollen wie ein weiterer Bundeszuschuss an die Rentenkasse fließen.

Zweifel am Erfolg gibt es insofern, als der Kapitalstock sehr rasch wachsen müsste, um in den 2030er-Jahren Entlastungen von mehr als einem Zehntelprozentpunkt Beitragssatz zu schaffen. Zugleich ist das Vorhaben politisch mit einem teuren Rentenprojekt verknüpft. Es soll im Paket mit einem Kernanliegen der SPD umgesetzt werden: der langfristigen Festschreibung der Kenngröße Rentenniveau bei 48 Prozent. Sie im Ergebnis zu stärkeren prozentualen Rentenerhöhungen – und zu Mehrausgaben, die bald den Betrag von 10 Milliarden Euro je Jahr übersteigen könnten. Zum Zeitplan heißt es im aktuellen Papier: „Die institutionellen Voraussetzungen zur Einrichtung der Aktienrücklage sollen durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden.“