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„EuGH und BGH sind sich weiter uneins“ Das Stinkbömbchen aus Luxemburg war gut versteckt, für Naserümpfen in Karlsruhe dürfte es dennoch gesorgt haben. Ausgerechnet in einer Stellungnahme zur umstrittenen Justizreform in Polen brachte Evgeni Tanchev, bulgarischer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in vier Absätzen bemerkenswerte Aussagen zum umstrittenen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter. Karlsruhe hatte im…
„Bundesgerichtshof weist Klage wegen Verjährung ab“ Für Diesel-Fahrer, die im Herbst 2015 von den Abgasmanipulationen bei Volkswagen erfuhren, sich aber erst spät zur Klage entschlossen, nimmt der Skandal ein schlechtes Ende. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag sind ihre Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt. Denn mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen…
„Banken streiten um Cum-Ex-Folgen“ Dass die „Cum-Ex“-Transaktionen nicht von wenigen Personen allein durchgeführt wurden, hat der im März 2020 beendete Strafprozess am Landgericht Bonn gezeigt. An den Kreisgeschäften rund um den Dividendenstichtag waren Leerverkäufer, Investoren, Verwahrstellen, Banken und zahlreiche Berater beteiligt. Von einer Kriminalität mit industriellem Ausmaß ist seitdem die Rede, niedrig geschätzt, liegt der…
„Politische Meinung von Richtern in Urteilen tabu“ Hinweisschild zum Bundesgerichtshof (Symbolbild) Bild: dpa Richter sollen ihre politische Meinung für sich behalten, wenn sie Recht sprechen. Das entschied ein Gericht in Karlsruhe. Anlass war die Äußerung eines Richters, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte. In einem Strafurteil zur Volksverhetzung hat die politische Meinung des Richters…
„Stunde der Wahrheit im Fall Wirecard“ Mit einem Kracher startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss „Wirecard“ an diesem Donnerstag den öffentlichen Teil seiner Arbeit. Erster Zeuge: Markus Braun – der Mann, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Kopf einer gewerbsmäßigen Betrugsbande zu sein. Bis zuletzt hat sich der frühere Vorstandsvorsitzende des ehemaligen Dax-Konzerns dagegen gewehrt, in Berlin als Zeuge vernommen…
„„Ansprüche in Millionenhöhe drohen zu verjähren““ Im Streit zwischen Verbraucherzentralen und Sparkassen um Zinsnachzahlungen für sogenannte Prämiensparverträge warnt die Verbraucherzentrale Sachsen Sparer jetzt vor Nachteilen des Abwartens. „Für sächsische Prämiensparer tickt die Uhr“, hieß es von der Verbraucherzentrale am Donnerstag. Zum Jahresende verjährten viele Ansprüche auf Zinszahlungen. „Die Sparkasse muss ihren Kunden dann nichts mehr nachzahlen,…
„Mutmaßliche Linksextremistin festgenommen“ Nach Anschlägen gegen „Rechte“ hat die Bundesanwaltschaft in Leipzig eine mutmaßliche Linksextremistin festnehmen und Wohnungen durchsuchen lassen. Wie die oberste Anklagebehörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, wirft sie einer 25 Jahre alten Deutschen unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch vor. Neben ihrer…
„Entscheidung über Schadenersatz rückt näher“ Telekom-Chef Ron Sommer steht am 17. November 1996 vor der Frankfurter Wertpapierbörse, an der der Einführungspreis der T-Aktie von seinerzeit 28,50 D-Mark angezeigt wird. Es sollte die neue Volksaktie werden. Bild: AP 16.000 Kleinaktionäre haben die Telekom auf Schadenersatz verklagt. Nun zeichnet sich eine abschließende Entscheidung ab – nach zwei…
„Keine Corona-Entschädigung für Kneipier“ Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin stehen besonders schwer getroffenen Berufsgruppen wie Gastronomen in der Regel keine Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Corona-Maßnahmen zu. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen. Quelle