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Razzia gegen Reichsbürger: Einsatzkräfte der Polizei am 7. Dezember 2022 in Saaldorf in Thüringen Bild: dpa Der frühere Bundeswehr-Oberst Maximilian E., der wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzt, hat nach Angaben seiner Verteidiger aufgehört zu essen und zu trinken. Er wolle auf diese Weise aus dem Leben scheiden. Der wegen Terrorverdachts inhaftierte ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian E….
Das Traumhaus ist gefunden, die Finanzierung noch nicht ganz geklärt. Da klingt es verlockend, mit dem Makler eine exklusive Reservierung zu vereinbaren. Darf er dafür Geld verlangen? Und wie viel? Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber…
Das pauschale Verbot von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Allerdings vermissen die Richterinnen und Richter derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als…
„Eine neue Maskenaffäre bliebe für Politiker wieder ohne Strafe“ Weiter mit Tracking durch Dritte Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen. Akzeptieren und weiter Weiter mit…
„Streit um Bau eines Pools beschäftigt höchstes Gericht“ Wohnungseigentümer sollten in Zukunft wohl besser davon absehen, Bauvorhaben auf eigene Faust anzupacken, ohne vorher die Zustimmung der Miteigentümer eingeholt zu haben. Nach neuer Rechtslage gilt seit gut zwei Jahren ein sogenannter Beschlusszwang. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht hier eher keinen Spielraum für Ausnahmen, wie sich am Freitag…
„Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen“ 2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt – nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen – aber ob Zschäpe Antworten gibt? Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei…
„VW-Betriebsräten drohen Gehaltseinbußen“ Eine Entscheidung der obersten deutschen Strafrichter sorgt für Unruhe im Wolfsburger VW-Konzern. Änderungen träfen wohl nicht nur Top-Verdiener. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
„Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?“ Anlässlich einer Initiative der Union, „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ härter zu bestrafen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mehrere Sachverständige angehört. Vor allem die geladenen Strafrechtler sprachen sich überwiegend gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze aus. Zu den Skeptikern zählen der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer, die Strafrechtsprofessorin…
„Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Corona-Aufbaufonds ab“ Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next…
„Mehrere Corona-Kennzahlen weiter rückläufig“ Mehrere Kennzahlen zur Corona-Pandemie von vergangener Woche lassen laut Robert-Koch-Institut (RKI) auf einen rückläufigen Trend schließen. Die Sieben-Tage-Inzidenz zum Beispiel sank in allen Bundesländern, der Rückgang beträgt im Wochenvergleich 35 Prozent, wie aus dem Covid-19-Wochenbericht des Instituts vom Donnerstagabend hervorgeht. „Hierbei muss weiterhin der Faktor der Schulferien mit bedacht werden, der…