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Ein Kunsthändler ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag zu einem NS-Raubgut-Verdachtsfall in einer Datenbank löschen zu lassen. Das Interesse früherer Eigentümer überwiege laut Urteil. Ein Kunsthändler ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag in einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut löschen zu lassen. Das Interesse früherer Eigentümer beziehungsweise ihrer…
Ein Mann rast über die Autobahn bei Ingolstadt. Als er in ein anderes Auto kracht, stirbt dessen Fahrer. Nun wurde er im zweiten Prozess wieder zu einer Haftstrafe verurteilt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…
Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof. Mieter haben das Recht zu erfahren, wie sich die Höhe ihrer Miete berechnet – ob und ab wann dieser Anspruch auf Auskunft verjähren kann, entscheidet heute der…
vor 2 Min. Plus Georg Nüßlein ist Mitgesellschafter im Klostergasthof Wettenhausen. Die Klosterverantwortlichen verteidigen die Beteiligung des über die Maskenaffäre gestolperten Politikers. Eine offizielle Eröffnung steht noch aus, bis der Laden richtig läuft, die Verantwortlichen zum Durchschnaufen gekommen sind und den richtigen Termin gefunden haben. Seit zwei Wochen wird bereits gekocht und…
Nicht-körperliche sexuelle Belästigung bleibt im Regelfall ohne Konsequenzen. Das will die SPD-Fraktion ändern: Sie schlägt in einem Entwurf vor, verbale Angriffe zu einem Straftatbestand zu machen. Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. „Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im…
Der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft vor den Bundesgerichtshof. Man habe nach dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden noch am selben Tag Revision eingelegt, teilte sein Anwalt Jürgen Graf der Deutschen Presse-Agentur mit. Graf, der früher selbst BGH-Richter und dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender des 1. Strafsenats war, vertritt…
Online findet man immer wieder alte Geschichten – ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das sehr unangenehm werden. Nun wird entschieden, wann Suchmaschinen-Betreiber die Treffer löschen müssen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…
Für die Justizberichterstattung ist die Kenntnis gerichtlicher Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Aufgefunden werden Entscheidungen mittels Aktenzeichen. In Datenbanken lassen sich so Entscheidungen über den Instanzenweg verfolgen: Was hat ein Amtsgericht beschlossen, wie äußerte sich sodann das Oberlandesgericht (OLG) dazu und später vielleicht der Bundesgerichtshof? Warum das Aktenzeichen wichtig ist In der Regel werden Entscheidungen vor…
Der ehemalige KZ-Wachmann, der wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist gestorben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…
Reichen 1,1 Millionen Euro oder müssen es zwei Millionen sein? Wie viel soll Stadler für ein Leben ohne Haft zahlen? Was in einem Rechtsgespräch erörtert wurde. Das Wort „Basar“ behagt Juristen nicht. Was aber auch im Münchner Audi-Prozess hinter verschlossenen Türen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Rechtsgesprächen ausgehandelt wird, geht sicher…