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„Geld zurück von der Bank“ Zu dem spektakulären Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto liegt mittlerweile eine Urteilsbegründung vor – und sie scheint Rückforderungen von Bankkunden nach früheren Gebührenerhöhungen möglich zu machen. Der Banken-Dachverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ bestätigte am Dienstag auf Anfrage den Eingang der Urteilsbegründung. „Ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum…
„Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten“ Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Freitag in Karlsruhe…
„OLG hebt umstrittenen Maskenbeschluss von Weimar auf“ Der umstrittene Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Corona-Maskenpflicht an Schulen ist gekippt worden. Der Familienrichter habe keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt, teilte das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena am Mittwoch mit. Die gerichtliche Kontrolle staatlicher Anordnungen zum Corona-Schutz obliege „allein den Verwaltungsgerichten“. Zuvor hatten mehrere…
„OLG hebt umstrittenen Maskenbeschluss von Weimar auf“ Der umstrittene Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Corona-Maskenpflicht an Schulen ist gekippt worden. Der Familienrichter habe keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt, teilte das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena am Mittwoch mit. Die gerichtliche Kontrolle staatlicher Anordnungen zum Corona-Schutz obliege „allein den Verwaltungsgerichten“. Zuvor hatten mehrere…
„Bundesgerichtshof weist Klage ab“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterlassungsklage eines früheren Schülers und Missbrauchsopfers der hessischen Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ abgewiesen. Die Karlsruher Richter urteilten am Dienstag, dass das Recht des Klägers am eigenen Bild mit dem Film nicht verletzt wird, auch wenn er als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen…
„Sparkasse Köln-Bonn stoppt Gebührenerhöhung“ Die Sparkasse Köln-Bonn stoppt ihre umstrittene Erhöhung der Gebühren für das Girokonto. Wie ein Sprecher des Instituts sagte, reagiert die Sparkasse damit auf das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Gericht hatte die Praxis vieler Banken für unzulässig erklärt, auch recht weitgehende Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden per Brief oder…
„Comdirect stoppt Gebührenerhöhung erstmal“ Mutter- und Tochtergesellschaft reagieren unterschiedlich: Während die Commerzbank noch zögert, ob sie ihre Gebührenerhöhung fürs Girokonto wegen der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) erstmal auf Eis legen soll, hat es ihre Direktbank-Sparte Comdirect schon gemacht. Beide Teile der Bank hatten eigentlich Gebührenerhöhungen fürs Girokonto angekündigt: die Comdirect zum 1. Mai, die…
„Datenleck von Mastercard vor dem BGH“ „Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es Mastercard.“ Mit diesem Slogan warb der amerikanische Zahlungsdienstleister für den Einsatz seiner Kreditkarte bei deutschen Kunden und auch um deren Vertrauen. Wer Mastercard zur Abwicklung der Zahlung nutzt, so suggeriert die Werbung, muss sich eigentlich um…
„VW muss Käufern die Finanzierungskosten erstatten“ Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu…
„Jost Vacano kämpft und kämpft und kämpft“ Der Chef-Kameramann von „Das Boot“ braucht in seinem Streit um eine angemessene finanzielle Beteiligung am Erfolg des Filmklassikers einen langen Atem. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2017 auf. Grund dafür ist, dass bei der komplizierten Berechnung der möglichen…