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„Urteil gegen frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter weitgehend rechtskräftig“ Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag urteilte. Die obersten Strafrichter in…
„Unruhetage über Ostern“ Herzlich Willkommen zur 159. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Die in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind am Mittwochvormittag schon wieder hinfällig: Nach massiver Kritik hat die Bundeskanzlerin erklärt, an den geplanten „Ruhetagen“ rund um das Osterwochenende nicht länger festhalten zu wollen; ohnehin war völlig unklar, wie diese rechtlich hätten eingeführt…
„Mutter, nicht Stiefmutter: Richter sehen Grundrechtsverletzung“ Bekommt ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind, kann die Partnerin der Mutter bislang nur durch Adoption zum zweiten Elternteil des Kindes werden. Richter aus Celle gehen davon aus, dass diese Rechtslage Elternrechte verletzt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„EY-Chef Barth erhielt Paket mit Warnhinweisen“ Es ist ein bemerkenswerter Tag für den Wirecard-Ausschuss. Erster Zeuge ist am Freitag Christian Orth. Der 51 Jahre alte Wirtschaftsprüfer aus Leonberg, der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY die zentrale Abteilung für Qualitätssicherung leitet, sagt nunmehr umfassend aus – nachdem der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass ihn der Wirecard-Insolvenzverwalter effektiv von…
„Im Dieselskandal muss Audi vorerst keinen Schadenersatz zahlen“ Der Autohersteller Audi muss wegen des Einbaus manipulierter Dieselmotoren von VW nur dann Schadenersatz zahlen, wenn das Management von der Manipulation wusste. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag entschieden. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zurückverwiesen. Das muss nun prüfen, ob es Belege dafür…
„Eine gespenstische Scheindebatte“ Im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 (2 PvR 2347/15 zu § 217 StGB) ist zu lesen, dass das „umfassende Recht auf selbstbestimmtes Sterben (…) in jeder Phase der menschlichen Existenz“ gelten müsse. Haben damit auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf assistierten Suizid? Diese Frage hängt eng mit der…
„Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig“ Das Urteil des Münchner Landgerichts gegen die Mitglieder des Erfurter Doping-Netzwerks um den Mediziner Dr. Mark S. ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht München teilte am Mittwoch mit, dass Mark S. und sein Vater, der Anwalt Ansgard S., ihre Revisionen gegen die Verurteilungen durch das Landgericht München II vom 15….
„Bundesgerichtshof urteilt zur Staatenimmunität“ Der Fall hatte zunächst wenig spektakulär ausgesehen. Im Herbst 2018 nahm die Polizei in der Nähe von München einen jungen Afghanen fest, der als Offizier in seinem Heimatland mit anderen zusammen gefangene Taliban-Kämpfer misshandelt und ihnen Stromschläge androht haben soll. Später stellte sich heraus, dass er bei einer anderen Gelegenheit auch…
„Ein Thermofenster reicht nicht für Schadensersatz“ Auf diesen Tag haben Mercedes-Kunden in ganz Deutschland lange gewartet: dass der Bundesgerichtshof über den Diesel-Skandal im Kontext mit Daimler urteilt. Das Thermofenster ihrer Diesel-Motoren, das die Abgas-Nachbehandlung bei niedrigen Temperaturen abschaltet, könnte Grundlage für Schadenersatz sein, so die Hoffnung der Mercedes-Kunden. Nun dürfte die Hoffnung etwas gedämpfter sein,…
„Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Bombenanschlag bestätigt“ Im Fall des verheerenden Sprengstoffanschlags am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Ende Juli 2000 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des lange als Attentäter Verdächtigen Ralf S. bestätigt. Damit ist das Urteil des Landgericht Düsseldorf von Mitte 2018 rechtskräftig. Indizienbeweise hätten auch in der Summe nicht ausgereicht, um die Täterschaft von…