#Wieder zu viel gewollt

„Wieder zu viel gewollt“ Wer noch nicht wusste, dass Gregor Gysi 1948 geboren worden ist, weiß es spätestens seit Donnerstagabend. Noch viel öfter hätte der außenpolitische Sprecher der Linkspartei sein Geburtsjahr bei Maybrit Illner nicht erwähnen können, um damit zu erklären, warum Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern solle. Die Nachkriegszeit habe ihn entsprechend…

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#Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein

„Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein“ Olaf Scholz ist ein großer Fan davon, Dinge so oft zu wiederholen, bis sie alle verstanden haben müssen. Damit hat er sogar die Wahl gewonnen, zumindest glaubt er daran. Der Bundeskanzler wiederholt also am Donnerstag im Bundestag mehr oder weniger das, was er bisher schon zum Ukraine-Krieg gesagt hat. Etwa:…

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#Scholz: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“

„Scholz: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der Scholz im Bundestag. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die…

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#Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen

„Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen“ SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor,…

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#Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

„Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden….

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#Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen

„Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen“ Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden.  Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach…

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#Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen

„Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen“ Die Union will Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. Nur seinen Personenschutz soll der 78 Jahre alte frühere Kanzler behalten. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase am…

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#„Die Antwort ist leider konkret“

„„Die Antwort ist leider konkret““ Ein Bundeskanzler, der in einer Fernsehsendung auftritt, die gleich nach „Bauer sucht Frau International“ ausgestrahlt wird, muss es ernst meinen mit dem Willen zur Bürgernähe. Und so können die RTL-Zuschauer am Montagabend verfolgen, wie Olaf Scholz mit Moderatorin Pinar Atalay und vier besorgten Bürgern bei „RTL Direkt“ am Tisch sitzt…

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#Eine bittere Niederlage für die FDP

„Eine bittere Niederlage für die FDP“ Für die FDP sieht es in den Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lange nicht schön, aber einigermaßen sicher aus: Man würde wohl wieder in den Landtag einziehen, aber mit einem Ergebnis deutlich unter dem Zwölf-Prozent-Resultat der vorigen Wahl. Noch am frühen Sonntagnachmittag sieht es nach einem solchen Wahlergebnis…

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