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„Nun müssen die Parteien zustimmen“ Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern…
„Die Ampel-Koalition ist gekommen, um zu bleiben“ Als Olaf Scholz um 15 Uhr 11 ans Mikrofon in einer denkmalgeschützten ehemaligen Lagerhalle am Berliner Westhafen tritt, spricht er erst einmal nicht über das, wozu der SPD-Kanzlerkandidat mit den Vorsitzenden seiner Partei, der Grünen und der FDP hierhergekommen ist. Vielmehr äußert sich der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler nun…
„„Der Bund ist im Wohnungsbau ein Stück weit kastriert““ Olaf Scholz will sein Wohnungsbau-Bündnis aus Hamburg auf ganz Deutschland übertragen. Doch zum Vorbild taugt das nur bedingt. Auch in Hamburg gibt es Widerstand gegen die Neubauoffensive. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Atomkraft gilt der EU wohl bald als „grün““ Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. „Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben“, sagte Merkel in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission habe aber ein Verfahren eingeleitet, in dem Atomkraft nur…
„Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen“ Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen….
„Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen“ Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen….
„Ampel kommt einer Impfpflicht näher“ Zum drängendsten Thema dieser Tage wollten die Ampel-Verhandler am Dienstag nichts sagen. Die beiden Generalsekretäre von SPD und FDP und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, die am frühen Nachmittag vor die Presse traten, beantworteten weder Fragen zu den Corona-Maßnahmen noch zur Debatte über eine Impfpflicht. Dabei wollen die Ampel-Parteien die künftigen…
„SPD, Grüne und FDP streiten ums Geld“ Jetzt wird es ernst. An diesem Montag trifft sich zum ersten Mal die „Hauptverhandlungsgruppe“ der mutmaßlichen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP, 21 Leute, sieben von jeder Partei. Ort des Geschehens ist die Hamburger Landesvertretung, das einstige Terrain des designierten Kanzlers Olaf Scholz. Bald muss die in Gründung begriffene…
„Wir kannten sie“ Mehr als Dreiviertel ihrer Regierungszeit stand im Zeichen gesamteuropäischer Krisendiagnosen. Die Kanzlerin hatte wenig Zeit zum Ausruhen. Woran werden wir uns erinnern? Auftakt zur Artikel-Serie „Mensch Merkel“. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„„Zwei Drittel haben das Richtige gemacht““ Österreich will von kommender Woche an ein neues Mittel im Kampf gegen die exponentiell wachsenden Corona-Ansteckungszahlen erproben, einen Lockdown für Ungeimpfte. Wer also nicht durch eine Impfung (oder eine überstandene Infektion) einen Immunschutz hat, soll nur mehr für unvermeidliche Besorgungen oder zur Erwerbsarbeit das Haus verlassen dürfen. Bundeskanzler Alexander…