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„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…
„Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?“ Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft…
„Triage wird Alltag, Menschen verhungern“ Es ist Anfang November, die Temperaturen sind empfindlich unter null gesunken. Wohl dem, der jetzt ein warmes Dach über dem Kopf hat. Aber nicht mehr lang. Erst drehen nachts die Anzeigen der Kraftwerksgeneratoren in Sachsen durch, dann gehen in Brandenburg die Lichter aus. Das Stromnetz ist tot. In Leipzig hängt…
„Eine Unterschrift auf der Intensivstation“ In der Tschechischen Republik klären sich eine Woche nach der Parlamentswahl die Aussichten zur Regierungsbildung. Alles läuft auf Petr Fiala als neuen Regierungschef zu, den Vorsitzenden der konservativen ODS, der von zwei Bündnissen aus insgesamt fünf Parteien unterstützt wird und damit eine Mehrheit hätte. Ministerpräsident Andrej Babiš richtet sich verbal…
„Und plötzlich ist Kurz Abgeordneter“ Sebastian Kurz hat am Donnerstag seinen ersten Arbeitstag in seiner neuen Aufgabe angetreten, als Abgeordneter des österreichischen Nationalrats. Mit dem Eid „Ich gelobe“ sicherte er zu, die Verfassungsgesetze sowie die einfachen Gesetze einzuhalten, so lautet die Formel. Es applaudierten seine Kollegen des „Parlamentsklubs“ der ÖVP, auch in den Reihen der…
„Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt“ Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der konservativen ÖVP im Nationalrat. Der Fünfunddreißigjährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, teilte die ÖVP am Montagabend mit. Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. „Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen…
„Alexander Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt“ Alexander Schallenberg ist neuer Regierungschef Österreichs. Nach einer tagelangen politischen Krise wurde der bisherige Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz am Montag in Wien als Kanzler vereidigt. Wegen Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz hatten die mitregierenden Grünen seine Ablösung gefordert und andernfalls…
„Der härtere Rivale Söders“ Am 29. August sollte Markus Söder im Sommerinterview der ARD ein paar kurze Antworten geben. Mit Blick auf seine Auseinandersetzungen um den CSU-Vorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten einerseits, auf die Kanzlerkandidatur andererseits, wurde er gefragt: „Wer war der härtere Rivale: Seehofer oder Laschet?“ Söder sagte nur ein Wort: „Schäuble.“…
„Wieso Sebastian Kurz nach den Vorwürfen zurücktrat“ Vorigen Dienstag lud Vizekanzler Werner Kogler Journalisten der Auslandspresse in sein Ministerium in der Wiener Radetzkystraße nahe dem Donaukanal. Außen von Baustellen verunstaltet, innen, nun ja, zweckmäßig. Aber Kogler sitzt gern dort, immerhin habe er von seinem Schreibtisch aus einen schönen Ausblick. Und vor allem schätzt er die…
„Sebastian-Kurz-Affäre: Anzeigen für Österreichs Boulevard“ Die Korruptionsermittlungen um die österreichische Kanzlerpartei ÖVP im Zusammenhang mit Anzeigen werfen ein Licht auf die Besonderheiten des dortigen Medienmarktes. Schließlich leben in Österreich Zeitungen zu einem hohen Maß vom Staat. Viele könnten ohne die 1975 eingeführte Presseförderung, die dem Ziel der Medienvielfalt dienen soll, nicht überleben. Michaela Seiser Wirtschaftskorrespondentin…