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Nach abermaligen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein…
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Da ist durch den öffentlichen Streit…
Bundeskanzler Olaf Scholz (65), dessen Kabinett soeben eine Teillegalisierung von Cannabis beschlossen hat, hat selbst keine praktische Erfahrung mit dieser Droge. „Nein, nie“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Interview der Sender Sat.1 und ProSieben auf die Frage, ob er in jungen Jahren mal einen Joint geraucht habe. „Auch keinen einzelnen Zug“, ergänzte er…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat jegliche Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke kategorisch zurückgewiesen. Begleitet von Applaus, aber auch Buh-Rufen und Pfiffen hat er am Freitag auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung war sowohl während der SPD-Wahlkampfveranstaltung als auch bereits lange vor…
Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag in Wien bekannt. Bei der Anklage geht es um Aussagen des 36-Jährigen im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments. Im Ausschuss hatte Kurz im Juni 2020 seine Rolle bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding…
Die Erwartungen waren ohnehin nicht riesig. Die Pläne des deutschen Finanzministers Christian Lindner, die deutsche Wirtschaft mit Hilfe des Wachstumschancengesetzes anzukurbeln, galten nicht als großer Wurf. Dennoch hatten deutsche Unternehmer auf Impulse aus Berlin gehofft – diese bleiben nun nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmal aus. Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall…
Die Ukraine garantiert, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. Das hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch zugesagt. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat windstromreichen Regionen eine baldige Entlastung bei den Netzentgelten zugesagt. „Ich bin ziemlich sicher, dass uns dies noch in diesem Jahr gelingen wird“, sagte Scholz am Montagabend auf einer Bürgerveranstaltung in Potsdam. „Wir werden sehr zügig eine gerechte Lösung finden, die natürlich zur Entlastung im Norden und Osten führt.“ Der SPD-Politiker warf…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ZDF-Sommerinterview für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien seien sehr wichtig. Zwar seien sie erst ein Anfang. „Aber trotzdem ist das etwas ganz Besonderes.“ Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. Er verwies darauf, dass neben lateinamerikanischen…