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Die Ukraine macht weiter Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine brauche diese, „um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba der Zeitung „Bild am Sonntag“. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich unterdessen bei…
Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin in den frühen Morgenstunden abermals zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Zwei unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen 4.00 Uhr Ortszeit von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Sobjanin am Donnerstagmorgen bei Telegram mit. Bereits am Mittwochmorgen hatte Moskau einen abgewehrten Drohnenangriff gemeldet. Die Millionenmetropole war jüngst immer…
Der kranke Mann Europas ist wieder da. In Deutschland wird weniger investiert, produziert und konsumiert. Nahezu täglich fügen sich neue Zahlen wie Mosaiksteine in dieses triste Bild. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert, das von Bundeskanzler Scholz verheißene grüne Wirtschaftswunder ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Stagnation ist zwar besser als eine Rezession. Doch alle anderen großen Volkswirtschaften…
Herr Ministerpräsident, die neue finnische Regierung stürzt von einer Krise in die nächste aufgrund von rechtsextremen und rassistischen Verfehlungen Ihres Koalitionspartners, der rechtspopulistischen Basisfinnen. Es geht etwa um Verunglimpfung von Minderheiten und Aufrufe zu Gewalt. Finnland galt im Ausland in vielerlei Hinsicht als Vorbild. Ist das nun vorbei? Julian Staib Politischer Korrespondent für Norddeutschland und…
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern setzen Betreiber und Landesregierung auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Ab diesem Samstag (15.7.) ist der Eintritt in die Bäder nur noch mit einem Ausweis möglich, wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Freitag mitteilten. Neben dem Personalausweis könnten Besucherinnen und Besucher ihren Führerschein oder einen Schülerausweis vorzeigen. Um überfüllte Bäder zu vermeiden,…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im…
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den heiklen Themen in der Ampel. Vor allem die Grünen, die – wie der Fall der Ukraine zeigt – nicht kategorisch gegen die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder sind, sind bei der Ausfuhr solchen Geräts in diese beiden Länder kritisch. Die SPD-Linke ebenso….
Zwischen Schein und Sein liegen bei der Bundesregierung in der Frage der Presseförderung Welten. Seitens der SPD hört man – auch vom Bundeskanzler – grundsätzlich Unterstützendes. Die FDP hält sich raus. Die Grünen schaffen Fakten durch Untätigkeit beziehungsweise Obstruktion: Zuerst erklärte sich das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium für nicht zuständig, jetzt sagte Kulturstaatsministerin Claudia…
Carl Schmitt mit seinem „Nomos der Erde“ zur Begrifflichkeit von Großräumen hätte seine Freude an diesem Festkommers gehabt. Der Nationalpreis wurde am Donnerstag im Französischen Dom am Gendarmenmarkt an den seit Langem in Frankreich lebenden Anselm Kiefer verliehen, und beide Laudatoren, der eine Kanzler Hamburger Herkunft, der andere aus Hessen stammender Kunsthistoriker, durchdrangen die Bildwelten…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…