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Zur Empörung der FDP will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Milliardenrücklagen für die Pflegeversicherung nicht weiter auffüllen. Dadurch schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er kompensiert die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Einsparungen im Gesundheitshaushalt, ohne Leistungen zu kürzen; er zieht sich aus dem von ihm ungeliebten Pflegevorsorgefonds zurück, der einzigen kapitalgedeckten Säule…
Wer verspricht, für alles einen Plan zu haben, sollte dieses Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Doch für wichtige Fragen – auch bezüglich der AfD – fehlen der SPD noch viele Antworten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
Herr Podoljak, der Bundeskanzler sagte kürzlich, er wolle wieder einmal Putin anrufen. Kritisieren Sie das? Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. Ich sehe Olaf Scholz mit großer Sympathie. Er hat vom Anfang des Krieges an klar gesehen, worum es geht und wie der Krieg enden…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen als sinnvoll bezeichnet. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im…
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland erhöht, mehr für die Verteidigung auszugeben. Bei einem Besuch in Berlin, wo Stoltenberg sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf, rief er am Montag die Bundesregierung zwar nicht direkt auf, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzubringen. Doch wies Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt…
Es ist kurz vor sieben am Dienstagabend, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Garten der dänischen Botschaftsresidenz in der Hauptstadt Berlin betritt. Eine alte Villa am Stadtrand, ein Sommerfest. Die Gäste nehmen Drinks zwischen blühenden Rosensträuchern und kosten südjütländische Soleier. Habeck soll hier eine kurze Rede halten. Passt ja auch: Er liebt das Land, spricht die…
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an diesem Mittwoch mehr als anderthalb Milliarden Euro für große Beschaffungsprojekte zur Flug- und Raketenabwehr bewilligen. Mit der Wiedererrichtung einer umfassenderen Luftverteidigung will die Bundesregierung eine Phase faktischer Wehrlosigkeit gegen Angriffe aus mittleren und längeren Distanzen beenden. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Projekt für einen gemeinsamen europäischen Raketenschirm…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die herausragende Bedeutung eines Zustroms qualifizierter Arbeitskräfte gerade für den Osten Deutschlands betont. In den kommenden sieben Jahren werde beispielsweise in Sachsen rund jeder dritte Arbeitnehmer in den Ruhestand treten, sagte Scholz in seiner Eröffnungsrede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Viele Unternehmen betrachteten nach einer Umfrage einen drohenden Mangel…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Samstag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg zurückhaltend auf Fragen nach seinem Verhältnis zu Religion und Glauben geäußert. „Ich zähle zu den wenigen Menschen, die das Alte und das Neue Testament gelesen haben“, sagte Scholz, der evangelisch getauft und konfirmiert wurde, dann aber aus der Kirche austrat und…
Wie kann der Westen die Ukraine vor einem weiteren russischen Angriff schützen, wenn dieser Krieg vorüber ist? Darüber wird schon länger diskutiert, aber nun hat die Debatte an Fahrt aufgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ beim jüngsten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau keinen Zweifel an seiner Antwort. Er forderte vom NATO-Gipfeltreffen in…