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„„Dass wir in einem geordneten Gemeinwesen leben, ist eine Lebenslüge““ Herr Lindner, in Mainz und Stuttgart möchte die FDP gern eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen schließen, im Bund geben Sie sich hingegen äußerst skeptisch gegenüber einem Ampel-Bündnis. Woran sollen sich da FDP-Wähler halten? Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition macht die FDP an…
„Bundesregierung verdoppelt Ausbildungsprämien für Betriebe“ Die Bundesregierung hat höhere Unternehmenshilfen verabschiedet, mit denen der Ausbildungsmarkt in der Corona-Krise gestärkt werden soll: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm zur Ausbildungssicherung zu verlängern und die Ausbildungs- und Übernahmeprämien zum kommenden Lehrjahr zu verdoppeln. Demnach sollen Ausbildungsbetriebe, die ihre Lehrstellenzahl trotz Krisenbelastung konstant halten, vom 1. Juni…
„Deutsche spüren Moskaus Zorn wegen Nawalnyj“ Der Kreml-Sender zeigt die Limousine des deutschen Botschafters im Moskauer Schnee, dann die Trikolore auf dem Dienstwagen seines französischen Kollegen. „Es wirkt völlig logisch“, sagt eine forsche Männerstimme dazu, „ausländische Diplomaten kommen zu einem wichtigen Besuch bei einem ausländischen Agenten, der Gesellschaft Memorial, um ihre ausländischen und offensichtlich nicht…
„Impfstoffbeauftragter beklagt amerikanische Blockade“ Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, beklagt eine unzureichende Versorgung der Europäischen Union mit Grundmaterialien für die Impfstoffherstellung. Grund dafür sei, dass die Vereinigten Staaten zwar kein Exportverbot verhängt, aber eine „rated order“ mit den Lieferanten vereinbart hätten, sagte Krupp am Mittwoch im Nachrichtensender NTV. Diese erlaube es der amerikanischen Regierung,…
„„Brutal günstig und unvorstellbar viel““ Die chemische Industrie hat mit drastischen Worten vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. „Wir brauchen brutal günstigen Strom und das in unvorstellbaren Mengen“, sagte Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), bei der Vorlage der Jahresbilanz. Wenn die Industrie keine wettbewerbsfähigen Preise für Strom aus erneuerbaren Energien…
„„Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück““ Als die Debatte über freies Reisen für Geimpfte im Januar begann, stand die EU-Kommission noch auf der Bremse. Jetzt drückt sie aufs Tempo. „Der Impfnachweis soll bis zum Beginn des Sommers eingesetzt werden, und der Sommer beginnt am 1. Juni“, sagte der für das Thema verantwortliche Vizepräsident Margaritis…
„Google will Spahns Corona-Box behalten“ Der Netzkonzern Google wehrt sich gegen das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal. Das Oberlandesgericht München bestätigte auf Anfrage, dass Google gegen ein entsprechendes Urteil Berufung eingelegt habe. Der Internetkonzern teilte mit, man befinde sich noch in der Prüfung, ob und welche rechtlichen Maßnahmen man im…
„Spahn verkündet, Macron gehorcht?“ Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag in Paris ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er dem Impfkurs des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) blind gefolgt sei. Der Leiter des französischen Wissenschaftsrates für die Impfstrategie, der Mediziner Alain Fischer, übte Kritik an der Aussetzung von Astra-Zeneca. „Die Wirksamkeit des Impfstoffes…
„Umweltministerin Schulze schickt Seehofer und Altmaier zum Nachsitzen“ Deutschland versteht sich als das einzige Land der Welt, das alle seine nationalen Ministerien gesetzlich auf den Klimaschutz verpflichtet. Und zwar so, dass sie bei Verfehlung der Ziele innerhalb kurzer Zeit nachsteuern müssen, um die vorgeschriebene Treibhausgasreduktion doch noch zu erreichen. Darauf haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)…
„Erst ein Fünftel der Kosten für Corona-Rückholaktion beglichen“ Ein Jahr nach Beginn der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesregierung mit 17,9 Millionen Euro erst ein Fünftel der Gesamtkosten von den Passagieren abkassiert. Ziel ist es, sich etwa das Doppelte von den 67.000 wegen der Corona-Krise gestrandeten Deutschen und EU-Bürgern zurückzuholen, die…