#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

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#Betriebsärzte könnten das Impftempo deutlich erhöhen

„Betriebsärzte könnten das Impftempo deutlich erhöhen“ Kritiker halten die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen in Deutschland für viel zu gemächlich. Bundesländer und Bundesregierung hoffen darauf, das Tempo nun deutlich zu beschleunigen – über Impfungen in Hausarztpraxen. Zudem wird im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend eine weitere Gruppe von Medizinern aufgeführt: Im Laufe des zweiten Quartals sollen auch Betriebsärzte…

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#Gerichtsprozess um den begehrten Impfstoff

„Gerichtsprozess um den begehrten Impfstoff“ Der Staat managt die Massenimpfungen gegen Corona mehr schlecht als recht. Nun will eine Kölner Apotheke aushelfen und verklagt den Hersteller Biontech. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…

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#Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

„Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister“ Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet. Der Entwurf könnte noch im März…

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#Vor Ostern in den Biergarten?

„Vor Ostern in den Biergarten?“ In Österreich versucht die konservativ-grüne Regierung, durch regionale Lockerungen der Corona-Einschränkungen dem Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung zu entsprechen. Im Bundesland Vorarlberg, in dem die Infektionszahlen und andere Faktoren günstiger erscheinen als im Rest des Landes, soll Mitte März die Gastronomie unter Auflagen wieder öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort bei…

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#Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen

„Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Ihre Vorstellungen gehen dabei weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Genaue Zahlen nennt sie noch nicht. Aus dem Gesundheitsausschuss des…

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#Suche nach neuen Erkenntnissen über Gewalt in der Partnerschaft

„Suche nach neuen Erkenntnissen über Gewalt in der Partnerschaft“ Das Bundesfamilien- und das Innenministerium planen eine wissenschaftliche Studie zu Gewalt in der Partnerschaft. Es solle um „Gewalt gegen Frauen und Männer insbesondere im Bereich von Paarbeziehungen und sexualisierter Gewalt“ gehen, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist ebenfalls beteiligt. Ergebnisse…

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#Covid-19-Medikamente lassen auf sich warten

„Covid-19-Medikamente lassen auf sich warten“ In der Corona-Pandemie ruhen alle Hoffnungen auf den Impfstoffen: Sie standen viel früher zur Verfügung als erhofft, und ihre Entwicklung wurde – auch in Deutschland – mit enormen Summen gefördert. Nach weitverbreiteter Ansicht wird es in der Pandemie aber auf absehbare Zeit auch Medikamente gegen Covid-19 brauchen, etwa weil wegen…

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#Die Taskforce Impfstoffproduktion nimmt in Berlin die Arbeit auf

„Die Taskforce Impfstoffproduktion nimmt in Berlin die Arbeit auf“ Die Bundesregierung hat große Pläne für einen stärkeren Ausbau der Impfstoffproduktion gegen das Coronavirus in Deutschland. Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind nicht alleine auf der Welt, wir tragen große Verantwortung in Europa und international, vor allem mit Blick auf die ärmeren Länder….

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#Mahmuds Schwester heißt Jasmin

„Mahmuds Schwester heißt Jasmin“ Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eine Fachkommission eingesetzt, die sich „mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen“ sollte. Der abschließende Bericht, den die Kommission kürzlich vorgelegt hat, enthält den überraschenden Vorschlag, in Zukunft auf den Begriff des „Migrationshintergrunds“ zu verzichten und nur noch von „Eingewanderten und ihren Nachkommen“ zu sprechen. Immer…

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