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„Mehr Teststrategie, weniger Blindflug“ Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte vor „Öffnungshektik“. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch abermals. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der…
„„Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen““ Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg geht davon aus, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden muss. „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr…
„„Wir gehen über dünnes Eis““ Herr Ministerpräsident, seit gut einem Jahr hat das Virus die Welt im Griff. Würden Sie heute etwas anders machen als beim ersten Lockdown vor einem Jahr? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. Der entscheidende Schwachpunkt lag vor Corona. Wir sind – nicht nur…
„In der Wissenschaft spitze – auf dem Markt oft nur Mittelmaß“ Die Regierung muss in der Wissenschaftspolitik der kommenden Jahre konkrete Vorgaben machen, um international vereinbarte Ziele wie etwa in der Klima-, CO2- oder Biodiversitätspolitik einzuhalten und hiesige Unternehmen im Innovationsrennen mit Amerika und Asien nicht ins Aus laufen zu lassen. So hat sie ihre…
„Merkel gegen Vorzugsbehandlung für Geimpfte“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber Nicht-Geimpften zu bevorzugen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte die Bundeskanzlerin der F.A.Z. Wo es…
„Angela Merkel lehnt eigene vorzeitige Corona-Impfung ab“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber Nicht-Geimpften zu bevorzugen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte die Bundeskanzlerin der F.A.Z….
„Kabinett billigt Einsatzverlängerung bis 2022“ Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in der Sitzung des Bundeskabinetts, in der es unter anderem um die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am Nato-Einsatz Resolute Support in Afghanistan ging Bild: dpa Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden: Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die deutschen Soldaten noch weitere zehn…
„Gleiches Recht für alle“ Als der Parlamentarische Rat nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz verfasste, wollte er damit auch eine Antwort auf die Greueltaten der Nationalsozialisten geben. Obwohl Artikel 3 Absatz 1 eigentlich schon jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung ausschließt, wurde deshalb in Absatz 3 nochmals ein Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot ausformuliert. Demnach darf in…
„Einer der letzten Patriarchen“ Sein unternehmerisches Lebenswerk hat Heinz Hermann Thiele mit Knorr Bremse geschaffen. Den Münchner Bahn- und Lastwagenzulieferer hat der Unternehmer vom Sanierungsfall zum Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt rund 7 Milliarden Euro gemacht und ist damit zu einem der vermögendsten Deutschen geworden. Der breiten Öffentlichkeit ist Thiele jedoch erst im hohen…
„Bloß nicht wieder Watschenmann“ Die deutsch-französische Grenze bleibt offen. Darauf haben sich die Europaminister beider Länder am Dienstagmorgen mit den Vertretern der angrenzenden Bundesländer und französischen Regionen verständigt. Frankreich habe ein „Höchstmaß an Transparenz“ zugesagt, berichtete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) nach der Videokonferenz. Im Département Moselle war es zu…