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„RTL schneidet den Wendler aus der DSDS-Show“ Die Aufforderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker hat gewirkt: Der Sender RTL kündigte am Mittwoch an, man werde sämtliche Szenen, in denen der Schlagersänger Michael Wendler als Juror in der Talentshow „Deutschland sucht den Superstar“ zu sehen ist, aus der Sendung schneiden. Man nehme Wendler sofort aus dem…
„CSU greift SPD wegen Kritik an Impfkampagne scharf an“ Die CSU hat am Mittwoch die Weichen für das Wahljahr 2021 gestellt. Alexander Dobrindt, CSU-Chef im Bundestag, griff zum Auftakt der Klausur der Landesgruppe in Berlin am Mittwoch den Koalitionspartner SPD scharf an. Er warf den Sozialdemokraten vor, Kritik an der Corona-Impfstoffstrategie der Bundesregierung aus wahltaktischen…
„Auswärtiges außerhalb“ Das Auswärtige Amt erhält erstmals in seiner 150 Jahre alten Geschichte eine eigene Verwaltungsbehörde. Bislang war das Außenministerium in eigener Zuständigkeit auch für alle Verwaltungsvorgänge des Ressorts verantwortlich, von der Handhabung von Visaerteilungen über die Bauvorhaben an den deutschen Auslandsvertretungen in aller Welt bis hin zur Auszahlung und Kontrolle von humanitären Hilfsgeldern. Alle…
„Impfangebot für alle Deutschen schon im Juni?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion in Aussicht gestellt, dass „wohl Ende des zweiten Quartals“ dieses Jahres allen an einer Impfung interessierten Bürgern eine Impfung angeboten werden könne. Das erfuhr die F.A.Z. aus Unionskreisen. Das zweite Quartal endet am 30. Juni….
„Kretschmer will Schulen und Kitas vorerst nicht öffnen“ Die Menschen in Deutschland müssen wegen der Pandemie mit noch längeren Einschränkungen ihres Lebens und weiterhin geschlossenen Schulen rechnen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich am Montag gegen eine Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten aus. Die Einrichtungen müssten „für eine gewisse Zeit noch“ geschlossen bleiben,…
„Wo es ruckelt und warum“ Seit einer Woche wird in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte schon vor dem Start geahnt: „Es wird an der einen oder anderen Stelle auch mal ruckeln.“ Der CDU-Politiker sollte recht behalten. Vielen geht das Impfen zu langsam, andere Länder kommen schneller voran. Die Opposition wirft der…
„Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Krisenregion Nahost“ Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Allein für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt….
„Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst“ Eine Woche nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina warf der großen Koalition schwere Versäumnisse bei der Beschaffung des Impfstoffs vor. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese griff den Gesundheitsminister…
„Bye-bye, Soli“ Heizen und Autofahren werden teurerEinige Branchen leisten schon eine Abgabe für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Jetzt wird diese Pflicht deutlich ausgeweitet: Die neue CO2-Bepreisung gilt nun auch für die Bereiche Wärme und Verkehr. Über den nationalen CO2-Emissionshandel erhält so auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Damit steigen…
„Zum Jahresende noch ein Deutschland-Bashing“ Mit einem einzigen Satz hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte antideutsche Polemik um den Kauf von Impfstoffen angefacht. Die hatten bisher vor allem rechte Medien und Politiker erzeugt, mit bissigen Berichten über den Kauf von 30 Millionen Impfdosen von Biontech und seinem Partner Pfizer durch die deutsche Bundesregierung. „Berlin betrügt die…