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„Kommt die Testpflicht für Reiserückkehrer?“ Für Personen, die aus Gebieten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen nach Deutschland einreisen, könnte es bald eine Testpflicht geben. Wie der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), am Montag mitteilte, will die Bundesregierung in der neuen Einreisemustervorschrift ein neues Stufensystem einführen. Länder und Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000…
„Die Fata Morgana der Kontrollierbarkeit“ Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter und Mütter. So beglückwünschte sich ganz Deutschland nach dem ersten Lockdown für seine erfolgreiche Pandemiepolitik. Der Rest der Welt fragte sich, wie die Deutschen das bloß machen – so interpretierten das wenigstens vieler Deutsche. Mit Grausen betrachteten wir die desaströse Lage in den Vereinigten…
„Jeder vierte Alleinstehende lebt unter der Armutsschwelle“ Eine ältere Frau holt Kleingeld aus ihrem Portemonnaie. Bild: Stephanie Pilick/dpa Einen höheren Mindestlohn und weniger prekäre Beschäftigung fordert die Linke. Die Zahl der Alleinlebenden, die von Armut bedroht sind, sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das betrifft nicht nur Rentner. Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in…
„Genesener AfD-Politiker sieht keine Pandemie“ Der schwer an Covid-19 erkrankte AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seine Einstellung zur Corona-Pandemie auch nach wochenlanger Behandlung auf der Intensivstation nicht grundlegend geändert. „Ich danke von Herzen allen Ärzten und Klinikmitarbeitern, die mit ihrer hoch qualifizierten Arbeit mein Überleben trotz schlechter Prognose ermöglicht haben“, teilte der 53 Jahre alte Politiker…
„Unternehmer und Steuerberater sind sauer“ Der Brief von Finanzminister Olaf Scholz soll Zuversicht verbreiten. „Seit Beginn der Pandemie haben wir Einschränkungen des Wirtschaftslebens mit Hilfen kompensiert, damit alle möglichst gut durch diese Krise kommen können“, schreibt der Kanzlerkandidat der SPD am 5. Januar an seine Fraktionskollegen. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Hilfen über die Länder…
„„Graue Wölfe“ wollen deutsche Politik beeinflussen“ Türkische Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung der Bundesregierung verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Indem sie die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien suchten, heißt es in…
„140 Millionen Impfdosen sicher“ Im Streit um die Impfstrategie der Bundesregierung gegen das Coronavirus erhält Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überraschend Schützenhilfe von der Opposition. „Am Ende wird es uns sicherlich nicht an Impfstoffdosen mangeln“, sagte die für den Infektionsschutz zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche der F.A.Z. In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag habe Spahn…
„Gesetzentwurf zur Geldwäsche lässt Banken zittern“ Willkommen im Waschsalon Europa: Geht es um Geldwäsche, nimmt der Kontinent eine führende Rolle ein. Der große Skandal der Danske Bank oder die Ermittlungen der niederländischen Justiz gegen den früheren ING- und aktuellen UBS-Chef Ralph Hamers sind beispielhaft dafür. Ein Schwachpunkt ist die fehlende EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die erst…
„Massiver Cyberangriff gefährdet deutsche Behörden“ Fällt das Wort „historisch“ im Zusammenhang mit einer Cyberattacke, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Hackerangriffe geschehen fast jeden Tag und nach Einschätzung von Fachleuten dürfte es kaum ein Unternehmen in Deutschland geben, das noch nicht aus dem Cyberspace angegriffen wurde. Doch die Attacke auf den amerikanischen IT-Dienstleister Solarwinds, der Hackern im…
„Lindners Licht der Freiheit“ In der Dunkelheit ein Lichtkegel. Darin Christian Lindner. „Das Licht der Freiheit leuchtet von Stuttgart aus in die Welt“, hatte Generalsekretär Volker Wissing zuvor gesagt, um die Traditionsveranstaltung der FDP zu eröffnen, das „Dreikönigstreffen“. Das gibt es seit 1864, unterbrochen lediglich vom Nationalsozialismus und nun beinahe von Covid. Aber eben nur…